Binder Max · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Es ist natürlich keinesfalls so, wie Herr Marti gesagt hat. Es geht also nicht darum, dass die Transportpolizei, die laut diesem Gesetz für den öffentlichen Verkehr zuständig ist, dann plötzlich irgendwo im Land jemanden festnimmt, der irgendetwas begangen hat. Es ist keine Ausweitung der transportpolizeilichen Befugnisse auf polizeiliche Befugnisse in irgendeiner Situation, sondern das Gesetz besagt ganz klar, dass es hier um die Transportpolizei geht. Sie ist zuständig für den öffentlichen Verkehr. Wenn ich hier von der Verletzung von Bundesgesetzen spreche, dann bezieht sich das natürlich auch auf Bundesgesetze, die im Rahmen der Kompetenz, die in Artikel 2 festgelegt ist, von Bedeutung sind. Es ist keinesfalls so, dass es eine Ausweitung dieser transportpolizeilichen Kompetenzen gäbe und es quasi zu einer zweiten Polizei im Staat käme.