Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Bundesrat und Mehrheit möchte ich, dass die Transportpolizei in ihrem Einsatzbereich auch konsequent handeln kann. Sie soll bei Verletzung oder bei Verdacht auf Verletzung von Bundesgesetzen Personen kontrollieren können; sie soll sie aber auch durchsuchen und - das aber nur bei Bedarf - vorläufig [PAGE 193] festnehmen können, um sie dann den kantonalen Polizeiorganen übergeben zu können. Eine Festnahme entspricht natürlich einer polizeilichen Befugnis und ist gegenüber dem Begriff "zuführen" eine wesentlich stärkere Massnahme. Das ist aber auch unsere Absicht; die Polizei soll in der Ausübung ihrer Arbeit in schwierigen Situationen nicht eingeschränkt werden.

Die Polizei hat mit ihrer Präsenz durchaus präventive Wirkung. Das allein aber genügt unserer Meinung nach nicht. Sie muss im Einsatzbereich, den sie hat, konsequent handlungsfähig sein können. Sie soll also nicht auf die kantonalen Polizeiorgane warten müssen, wenn die Situation eine schwierige ist, weil eine Situation allenfalls auch eskalieren kann. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Polizei, auch gestützt auf ihre Ausbildung, mit dieser Kompetenz vorsichtig umgeht und dass es nicht zu einer - wie man mir einmal sagte - "Wildwestmanier" in unserem öffentlichen Verkehr führt.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.