Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-03-11
Wortprotokoll
Ich ersuche Sie ebenfalls, beim Entwurf des Bundesrates und beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben, dies vor allem aus zwei Gründen: Diese sogenannte Vollpolizei wird von den Kantonen im Vernehmlassungsverfahren aufs Vehementeste abgelehnt, weil sie natürlich einen Eingriff in deren kantonale Hoheit bedeutet. Zudem wäre die Finanzierung für diese Vollpolizei nicht geregelt. Die Transportunternehmen selbst möchten keine solche Vollpolizei haben, weil sie sonst mit ganz neuen Problemen konfrontiert wären, die sie bei der massgeschneiderten Vorlage, die wir Ihnen vorstellen, nicht hätten.