Wortprotokoll

Bei diesem Artikel sind wir uns tatsächlich auch in unserer Fraktion nicht einig, und wir sind uns auch an der Fraktionssitzung nicht einig geworden. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass wir in unserer Fraktion eine Polizistin und einen Polizeioffizier haben, also genau jene Leute, die am Schluss vom Vollzug her auch tätig sind.

Bei diesem Artikel geht es aber keinesfalls darum, das Gewaltmonopol völlig aufzubrechen. Es geht um folgende Kernfragen: Soll nur der Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen werden, die ihren Sitz in der Schweiz haben muss und auch zur Mehrheit in Schweizer Besitz sein muss, wie das von der Minderheit I (Allemann) gefordert wird? Oder soll das, wie von der Mehrheit gefordert, auch für die Sicherheitsorgane, also auch für die Transportpolizei, möglich sein? Oder soll, wie das die Minderheit II (Teuscher) will, gar keine Privatisierung erlaubt werden?

Grundsätzlich geht es um die Schaffung der Möglichkeit, diese Dienste zu privatisieren. Sie müssen nicht zwingend an private Organisationen delegiert werden. Es ist eine sogenannte Kann-Formulierung: Diese Sicherheitsdienste und auch die Transportpolizei können also auch durch staatliche Organe gewährleistet werden. Was die Mehrheit und der Bundesrat hier vorschlagen, ist aber auch laut Aussagen von Staatsrechtsexperten, die wir in der Kommission angehört haben, verfassungsrechtlich absolut möglich. Es stimmt, was Frau Fehr gesagt hat, dass auch diese Experten gesagt haben, dass wir uns hier in einem doch recht delikaten und einigermassen heiklen Bereich befinden.

In der SVP-Fraktion hat sich aber eine Fraktionsmehrheit durchgesetzt, welche die Möglichkeit der Privatisierung der Sicherheitsorgane zulassen will. Die Transportunternehmen können die Sicherheit nicht einfach irgendeiner Organisation übergeben; sie brauchen eine Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr. Die Minderheit unserer Fraktion ist der Meinung, die Transportpolizei dürfe keinesfalls privatisiert werden. Sie wird demzufolge mit der Minderheit I (Allemann) stimmen. Den Antrag der Minderheit II (Teuscher) lehnen wir geschlossen ab.