Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob man den Stellen, die in Absatz 3 umschrieben sind, Gelegenheit geben soll und darf, die Identität zu prüfen. Wir sind der Auffassung, dass sie das tun dürfen. Bei der Frage der Güterabwägung, wie sie mein Vorredner zur Diskussion gestellt hat, sind wir der Meinung, dass eben die Sicherheit, aber auch unser Interesse vorgeht, die illegale Migration zu verhindern. Das ist ja die eigentliche Aufgabe dieser Bestimmung. Wir haben im Ausländergesetz auch festgehalten, dass Verkehrsunternehmen, die die Identität einer einreisenden Person nicht genügend abgeklärt haben, bestraft werden können. Deswegen muss man ihnen auch die Gelegenheit geben, die Identität zu prüfen.

Hingegen hat es in der Kommission eine längere Diskussion über die Formulierung gegeben. Wir waren der Meinung, dass zum Beispiel die Firma Swissport, die diese Identitätsüberprüfung in unseren Flughäfen macht - beispielsweise in Zürich im Auftrag von Unique -, das auch weiterhin tun können soll. Wir waren aber andererseits auch der Meinung, dass nicht irgendein Unternehmen das tun können soll, sondern eben ein dafür geeignetes Unternehmen. Deswegen haben wir den Begriff "andere Stellen" durch den Begriff "andere geeignete Stellen" ersetzt und ihn auf diese Weise eingeschränkt. Wir sind der Meinung, dass das vielleicht noch nicht der endgültig richtige Ausdruck ist, dass aber eine Differenz zum Ständerat geschaffen werden soll, damit man dann - vielleicht - noch eine bessere Formulierung als "geeignet" finden kann.

Mit dem Grundsatz, dass wir Unternehmen die Ermächtigung geben wollen, die Identität zu prüfen, sind wir aber einverstanden. Deswegen lehnen wir den Minderheitsantrag ab. Wir wollen - und im Ausländergesetz haben wir die Unternehmen dazu verpflichtet -, dass die Identität überprüft werden kann und muss, unter anderem eben, um die illegale Migration zu verhindern.