Wortprotokoll

Es ist richtig, dass Deutschland einer zentralen Datenspeicherung nicht zugestimmt hat. Deutschland hat aber im Bereich der Daten ohnehin spezielle Regelungen und lässt insbesondere auch die Benutzung von Daten, die auf einer anderen Datenbank gespeichert werden, bei Verkehrsdelikten zu, was wir ja nicht tun. Deutschland geht also in einem Bereich viel weiter als die Schweiz; im Bereich der Daten im Informationssystem hingegen gehen wir weiter. Holland, Österreich und andere Nachbarstaaten beispielsweise sind aber daran, dasselbe zu machen wie wir.