Wortprotokoll

Es stimmt, dass die Sicherheit bei der Datenabgabe in der Kommission Anlass zu ausgiebigen Diskussionen bot. Aber wir müssen sehen: Es geht hier um die Sicherheit, und wir finden es grundsätzlich richtig und sogar notwendig, dass man am Flughafen und bei der Grenze die Identität überprüfen kann. Fliegen war nie eine ganz sichere Angelegenheit; nicht nur bei Wahlen, auch sonst. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Identität überprüfen können. Wie die Frau Bundesrätin gesagt hat, ist es nicht so, dass irgendein Beamter irgendwo in der Verwaltung diese Bewilligung erteilt - es ist der Bundesrat, der diesen Fluggesellschaften diese Bewilligung erteilen kann.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 22 zu 3 Stimmen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich möchte Sie einladen, den Minderheitsantrag abzulehnen.