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Schmidt Roberto · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Fluri im Namen der Kommission nur sagen, dass auch wir dagegen waren, dass Zahlen ins Gesetz geschrieben werden. Aber hier geht es um einen Grundsatz, und Grundsätze gehören nun einmal ins Gesetz und nicht in die Verordnung.

Darum beantragen wir Ihnen mit 18 zu 4 Stimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen.