Goll Christine · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Corporate Governance - und wo bleibt das Personal? Das müssten Sie, das müsste das Parlament den Bundesrat nach der Lektüre des Berichtes eigentlich fragen. Das hat die Geschäftsprüfungskommission denn auch getan und das Postulat 07.3774 nachgeschoben. Der Bundesrat soll nachholen, was er verpasst hat, das heisst Leitsätze zum Personal und zur Personalpolitik ausarbeiten und dem Parlament dazu einen Zusatzbericht vorlegen. Das verlangt das erwähnte Postulat.

Fortschrittliche Anstellungsbedingungen und Modelle einer partizipativen Führung dienen dem Erhalt eines guten Arbeitsklimas. Sie fördern die Motivation des Personals zugunsten eines Betriebes, und sie erhöhen vor allem auch das positive Image einer Institution. Der Bundesrat kann hier auf die durchwegs positiven Erfahrungen der Vergangenheit zurückgreifen, denn der Bund war einmal ein fortschrittlicher Arbeitgeber mit vorbildlichen Arbeitsbedingungen. In der jüngsten Vergangenheit allerdings hat der Bundesrat diese Vorgaben als Leitarbeitgeber nicht mehr erfüllt.

Fortschrittliche Arbeitsbedingungen wie beispielsweise die Förderung von sozial abgesicherten Teilzeitstellen auf allen Hierarchiestufen, ein gerechtes und transparentes Lohnsystem, eine gezielte Personalförderung und qualitativ gute Weiterbildungsangebote für das Personal dürften gerade bei Auslagerungen nicht aufgeweicht werden - im Gegenteil.

Für die Umsetzung des Postulates, das der Bundesrat ja entgegennehmen will, möchte ich an ihn appellieren, sich vor allem an den folgenden vier Eckpfeilern zu orientieren:

1. Das Prinzip der Sozialpartnerschaft darf nicht nur auf dem Papier des Zusatzberichtes verankert werden. Der Bundesrat muss in seinem Zusatzbericht auch aufzeigen, wie die Sozialpartnerschaft konkret gelebt werden kann.

2. Es braucht bei der Diskussion um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen wie beispielsweise der Lohnsysteme, der Weiterbildung oder der Arbeitsplatzgestaltung, verbindlich geregelte Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitenden. Es braucht aber auch eine Partizipation der Angestellten bei der inhaltlichen Ausrichtung des Unternehmens und bei der Gestaltung der Betriebskultur.

3. Es braucht Instrumente zur Durchsetzung der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung. Das zeigen die gerade letzte Woche veröffentlichten Statistiken zur auch bei der öffentlichen Hand existierenden Ungleichstellung von Frauen und Männern. Es braucht deshalb griffige Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit und für einen bezahlten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Es braucht aber auch verbindliche Regeln gegen Mobbing, gegen Diskriminierung und gegen die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

4. Die neu zu erarbeitenden Leitsätze in der Personalpolitik müssen auch die gezielte Personalförderung, insbesondere bei der Weiterbildung der Mitarbeitenden, in den Vordergrund rücken. Entsprechend müssen auch die finanziellen Mittel dafür freigestellt werden.

Ich hoffe sehr, Herr Bundesrat, dass Sie die Annahme des Postulates 07.3774 in diesem Sinne beantragen.