Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wieder einmal steht das Thema Bausparen auf unserer Traktandenliste. Es ist ein Thema, welches leider zum politischen Spielball zwischen National- und Ständerat geworden ist. Aber jetzt liegt der Ball wieder hier bei uns im Nationalratssaal. Es stehen nach wie vor drei parlamentarische Initiativen auf der Traktandenliste, was sozusagen drei Penaltyschüssen entspricht, um beim Ballspiel zu bleiben. Das Tor, sprich: das Ziel, ist bei allen drei Vorstössen identisch, nämlich die fakultative Zulassung des Bausparens in den Kantonen über eine Anpassung des eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes. Die Unterstützung dieser Forderung durch drei parlamentarische Initiativen aus drei Parteien kommt nicht von ungefähr, ermöglicht doch das steuerbegünstigte Bausparen die Erfüllung des Verfassungsauftrags, das Wohneigentum in der Schweiz zu fördern. Zudem hat das Bausparen bereits bewiesen, dass es ein praktikables und erfolgreiches Mittel ist, um in der Schweiz Wohneigentum zu fördern. Die 6000 Familien im Kanton Basel-Landschaft, welche in den letzten fünfzehn Jahren davon profitieren durften, könnten Ihnen das zweifellos bestätigen.

Als Parlamentarier trifft man selten die Situation an, dass man bereits über ein funktionierendes Instrument verfügt, um eine vorhandene Forderung zu erfüllen beziehungsweise ein vorhandenes Problem zu beheben. Eine solche Kausalität besteht zwischen Wohneigentumsförderung und steuerbegünstigtem Bausparen. Diese Tatsache hat unser Rat schon mehrmals bestätigt, und er hat sowohl meiner wie auch den weiteren parlamentarischen Initiativen zur Thematik Bausparen Folge gegeben - das letzte Mal am 25. September des letzten Jahres.

Heute sind wir aufgefordert, dies ein weiteres Mal zu tun, sprich den drei Penaltys genügend Kraft und Drall zu verleihen, damit der Ball nicht im Aus landet, sondern das erhoffte Tor gelingt und steuerbegünstigtes Bausparen schweizweit ermöglicht werden kann.

Ich habe gesagt, diese drei Vorstösse wollten alle das Gleiche, nämlich die Möglichkeit schaffen, auf kantonaler Ebene steuerbegünstigtes Bausparen einzuführen. Zu dieser effizienten und wirksamen Massnahme zur Wohnbauförderung darf man gerne auch mehrmals Ja stimmen. Ich hoffe, dass dies auch der Ständerat in der nächsten Runde tun wird. Bei der letzten Abstimmung im Plenum fehlten dafür nur noch sechs Stimmen.

Es freut mich, dass sich der Nationalrat bis anhin in der Frage des steuerbegünstigten Bausparens nicht als Verhinderer, sondern als Ermöglicher hervorgetan hat. Als Kammer der Volksvertreter tut er dies meiner Meinung nach zu Recht, kommt doch das steuerbegünstigte Bausparen vor allem der Mittelschicht zugute - wir haben es vom Kommissionssprecher gehört. Es sind nicht die Reichen, die vom Bausparen Gebrauch machen. Es sind bereits Familien mit steuerbaren Einkommen ab 40 000 Franken. Also kommt das vor allem der Mittelschicht und damit einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung zugute. Ich hoffe, dieser Rat stehe auch heute hinter der fakultativen Einführung des Bausparens in den Kantonen.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, alle drei parlamentarischen Initiativen zu unterstützen. Denken Sie im Vorfeld der Euro 2008 daran: Ein mit Überzeugung und Zielstrebigkeit geschossener Penalty verfehlt sein Ziel nie!