Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, dass die Interpellationen im Zusammenhang mit SBB Cargo als dringlich erklärt und noch in dieser Session behandelt werden sollen. Es ist ja nicht nur eine Diskussion, die hier im Rat unter uns stattfindet, sondern eine dringliche Interpellation zwingt auch den Bundesrat zu einer Stellungnahme zu dieser ganzen Angelegenheit. Ich denke, die Öffentlichkeit hat jetzt ein Anrecht darauf, auch die Stellungnahme des Bundesrates und selbstverständlich diejenige des Parlamentes kennenzulernen. Nur mit einer dringlichen Interpellation kann diese Diskussion stattfinden und eine erste Stellungnahme, eine erste Beurteilung aller Gremien in der Öffentlichkeit weiterdiskutiert werden.

Es geht in dieser Angelegenheit um wichtige Fragen für unsere Bevölkerung. Einerseits geht es um die Frage der Arbeitsplätze, die vor allem das Tessin bewegt; ich meine dass hier eine Stellungnahme des Parlamentes und des Bundesrates richtig wäre. Dann geht es andererseits um die [PAGE 229] Sanierung - oder die ersten Ansätze dafür - einer Firma, die uns gehört, für die wir letztlich die Verantwortung tragen. Wenn wir hier schon zusammen tagen, wäre es sinnvoll, einen ersten Ansatz zu diskutieren, wie die SBB Cargo saniert werden kann und saniert werden soll. Schliesslich, in einem dritten Punkt, würde es uns auch die Möglichkeit geben, mindestens ansatzweise Strategien für die nächsten Monate oder für die Zukunft dieses Geschäftes zu diskutieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Dringlicherklärung zuzustimmen. Selbstverständlich lässt es die Zeit nicht zu, eine umfassende Beurteilung vorzunehmen; das ist aber wahrscheinlich auch nicht nötig und möglich. Aber immerhin gibt es dem Bundesrat und auch uns hier im Parlament die Gelegenheit, eine erste Stellungnahme und Beurteilung abzugeben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.