Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.

Die Versicherer sind heute verpflichtet, zur Sicherstellung der längerfristigen Zahlungsfähigkeit ausreichende Reserven zu bilden. Die Bildung von Reserven ist abhängig von der Grösse der Krankenkasse. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll ein einziger Reservefonds für alle Kassen und für die gesamte Schweiz geschaffen werden. Damit können wir im Gesundheitswesen mehr Gerechtigkeit verwirklichen. So entkoppeln wir nämlich die Krankenkassenprämien von den Reserven. Dies ist im Interesse der Versicherten, weil so nicht jede Kasse selber Reserven für alle ihre eigenen Versicherten auf die Seite legen muss.

Von dieser Entkoppelung von Prämien und Reserven können zum einen insbesondere Versicherte von kleinen Kassen profitieren. Denn bei ihnen ist der Anteil der Prämie, der für die Reservenbildung verwendet wird, überproportional gross; das schlägt sich eben auf die jährlich zu zahlende Krankenkassenprämie nieder. Zum anderen vereinfacht ein einziger Reservefonds für die Kassen auch die Berechnung der Höhe der Reserven. Weil wir heute die Krankenkasse ja jedes Jahr wechseln können, wenn wir das wollen, haben die Krankenkassen jedes Jahr eine unterschiedliche Anzahl Versicherte, für die sie dann Reserven bilden müssen. Das ist für die Kassen aufwendig und eben auch schwierig abzuschätzen, weil sie ja nie wissen, ob sie per Anfang Jahr mehr oder weniger Versicherte haben als im Vorjahr.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, diese Initiative würde den Hauptgedanken der Einheitskrankenkasse aufnehmen. Dem ist überhaupt nicht so. Diese Initiative will im bestehenden System eine Vereinheitlichung im Interesse der Versicherten. Denn diese Vereinheitlichung hat zur Folge, dass ein Teil der Versicherten dann weniger hohe Prämien zahlen muss.

Die Minderheit ist der Meinung, dass wir diese Fondslösung weiterverfolgen sollten, weil sie ein Mittel darstellt, das zur Senkung der Krankenkassenprämien beitragen kann.