Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Volksinitiative der FDP "Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" zur Annahme zu empfehlen. Die Initiative kam zustande, weil der Leidensdruck bei der Bevölkerung infolge der Unterjochung durch die Umweltverbände zu gross wurde. Sie betrifft nur einen Teil des Beschwerdenpotenzials, und sie öffnet nicht, wie viele Vorredner sagten, Tür und Tor für Wildwuchs. Sie wird einzig Objekte betreffen, die die Exekutive und/oder die Legislative durchlaufen haben, also Objekte, die mit den viel zu weit gehenden Befugnissen der Umweltverbände heute oft verhindert oder behindert werden.

Ein Beispiel - es wurde auch schon erwähnt - ist der Autobahnabschnitt der A4 im Säuliamt. Seit etwa 28 Jahren behindern - neben privaten Einsprechern, das gebe ich gerne zu - auch Beschwerden von Umweltverbänden dessen Fertigstellung. Unvorstellbar, wie viel teurer dieser Abschnitt heute kommt, zum einen wegen der seither eingetretenen Bauverteuerung, zum anderen jedoch auch, weil über all die Jahre sehr viele Konzessionen gemacht werden mussten. Unvorstellbar, wie viele Arbeitsjahre an all den Gerichten wegen Streitigkeiten als Folge des Verbandsbeschwerderechtes verstreichen, und unvorstellbar, wie viel Leerlauf und Kosten durch dieses Beschwerderecht produziert werden!

Beschliessen wir hier möglichst schnell eine Kehrtwende! Das Verbandsbeschwerderecht ist eine weitherum wuchernde Form von Missbrauch der Demokratie. Ich wage hier zu behaupten, dass viele Ämter in Gemeinden, Kantonen und auch beim Bund mit Verbandsdetektiven durchsetzt sind. Nur so ist es zu erklären, dass den Umweltverbänden kein auch noch so kleines Baugesuch entgeht. Ich weiss, dass diese Sache nicht direkt mit der Initiative zu tun hat. Ich will Ihnen nur vor Augen führen, wie sehr die Umweltverbände überall mitreden.

Der Kommissionssprecher hat hervorgehoben, dass bei 70 Prozent der Einsprachen mit gewissen Änderungen schnelle Einigungen herbeigeführt werden konnten. Über die dadurch entstandenen Mehrkosten schwieg man sich jedoch höflich aus.

Ich appelliere vor allem an die bürgerlichen Parlamentarier der CVP- und der FDP-Fraktion, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen und der parlamentarischen Initiative Schibli Folge zu geben.