Wortprotokoll

Herr Kollega Wasserfallen, ein Holzweg ist, je nachdem, welches Holz Sie verwenden, ein sehr nachhaltiger und guter Weg.

Das Jahr 2007 war für die GPK kein Ruhmesblatt. Die Angelegenheit "Strafverfolgungsbehörden und Rücktritt des Bundesanwaltes" brachte die GPK, vor allem aber ihre zuständige Subkommission, einigermassen in Schieflage. Ich kann bis zum heutigen Tag nicht verstehen, dass eine Aufsichtsbehörde in einer Untersuchung bewusst - ich sage mit [PAGE 281] Absicht: bewusst - nicht alles wissen will respektive nicht alles wissen wollte. Das betrifft einerseits den Bereich des Bundesanwaltes, anderseits aber auch die Thematik Ramos.

Die Indiskretionen - woher auch immer sie kamen - und die völlig unüberlegte, überhastet angesetzte und von Emotionen geprägte Pressekonferenz vom 5. September 2007 machten das Jahr 2007 für mich zu einem schwarzen Jahr der GPK. Eine Aufsichtskommission soll nicht auf dem Marktplatz arbeiten; sie soll ihre Arbeit tun und dann das Resultat dieser Arbeit vorlegen - ein Resultat, das auf Fakten, das auf Tatsachen, das auf sauberen und vollumfänglichen Recherchen beruht. Das war in all den Jahren, seit ich in der GPK bin, die gute Praxis. Ich hoffe, dass wir wieder zu dieser guten Praxis zurückkehren werden. Ich bin auch überzeugt, dass uns das gelingen wird.

Es sei aber an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass der ganze Bericht der GPK nicht nur aus dem Bericht zu diesem Thema besteht. Weil es in einem solchen Bericht auch keine Mehrheit und keine Minderheiten gibt, kann ich Ihnen sagen: Wenn es das gäbe, dann wäre zu diesem Bereich sicher auch eine Minderheit vorzufinden. Wir haben uns aber auch über andere Themen unterhalten. Wir haben andere Untersuchungen gemacht. Wir haben durchaus auch seriöse und gute Arbeit geleistet, die in guter Manier erfolgte. Ich denke da an ein heikles Thema - auch aus dem Justizbereich -, nämlich an den Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Auch hier, das muss ich Ihnen sagen, haben wir uns sehr lange, in vielen Sitzungen, auf eine gute Art gestritten, bis wir einen Konsens gefunden haben. Wenn Sie das Thema kennen, dann können Sie ermessen, dass auch hier gewisse politische Philosophien mitgespielt haben. Aber hier haben wir es verstanden - ich sage es nochmals -, in guter Manier, wie es sich für eine Aufsichtsbehörde gehört, diese Arbeit zu leisten, um letztlich zu einem Resultat zu kommen, das von allen mitgetragen werden konnte.

Ich stehe zu diesem Bericht, wie er vorliegt. Eine kleine Ausnahme bildet der Bericht über die Strafverfolgungsbehörden. Dieser ist aus meiner Sicht nicht hundertprozentig geglückt. Ich sage nicht, er widerspreche den Tatsachen und der Wahrheit. Wir haben diese Arbeit geleistet. Ansonsten bitte ich Sie, doch auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die GPK in anderen Bereichen gute Arbeit geleistet hat.