Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion spreche ich zu Ziffer 3.6.3, zur Verwaltungsreform. Die FDP-Fraktion bedauert, dass das ursprünglich ehrgeizige und auch zukunftsträchtige Geschäft Verwaltungsreform die Erwartungen nicht erfüllt hat. Es fehlen Beschlüsse zu wesentlichen Punkten, zum Beispiel zur Vereinheitlichung der Führung. Es fehlen Vorschläge des Bundesrates zur Stärkung der politischen Führung, zu seiner Entlastung von Verwaltungsaufgaben sowie zur Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung. Auch fehlen offensichtlich der Einsatz und der Wille, die Verwaltungsreform mit anderen Reformprogrammen und der Reorganisation der Departemente zu koordinieren.

Die FDP-Fraktion ist enttäuscht und fordert, dass diese Projekte - und zwar nicht nur einzelne - nun tatkräftig an die Hand genommen werden. An den beiden Projekten "Zusammenlegung der Bibliotheken" und "Aufhebung überflüssiger ausserparlamentarischer Kommissionen" kann der Erfolg nicht gemessen werden; dann ist er mager. Die Analyse des Delegierten des Bundesrates ist eigentlich klar, nämlich dass die Bundesverwaltung in vielen Bereichen überreglementiert und überkontrolliert ist. Eine Unternehmenskultur fehlt, und auch ein verbindliches, generell anzuwendendes Führungsmodell mit den entsprechenden Führungs- und Steuerungsinstrumenten ist nicht vorhanden. An sich wurde der Handlungsbedarf erkannt, und trotzdem wird auch das Teilprojekt "Führungs- und Steuerungsmodell" nicht mehr weiterverfolgt.

Verschiedene Kantone haben mit Erfolg Reformen durchgeführt, und die Methoden können durchaus verschieden sein. Doppelspurigkeiten müssen eruiert werden, es muss festgestellt werden, wo und wie welche Aufgaben wahrzunehmen sind, sowie auch, wo gewisse Aufgaben überhaupt nicht erfüllt werden und wo Zusammenhänge zwischen den Verwaltungseinheiten unterer Stufe bestehen. Eine Übersicht ist notwendig, damit daraus schliesslich neue Verwaltungsstrukturen geschaffen und Synergien genutzt werden können. Damit würden Doppelspurigkeiten entfallen. Es darf nicht sein, dass jedes Departement für alle Bereiche eigene kleine Verwaltungen führt. Wir wollen ja die Verwaltung verschlanken, verwesentlichen, das heisst einfacher, übersichtlicher und effizienter gestalten.

Das Teilprojekt "Überprüfung der Führungsunterstützungsstrukturen" soll in den Departementen in eigener Regie und Verantwortung umgesetzt werden. Beim heutigen Denken und Handeln in jedem einzelnen Departement redet man sich eben gegenseitig nicht drein. Das Individuelle herrscht gegenüber dem Kollegialen und Gemeinsamen vor. Der Delegierte hielt denn auch fest, dass die Stärkung der eigenen politischen Führung des Bundesrates nicht erreicht werden konnte, dass der Wille und auch die Bereitschaft des Bundesrates fehlen, die eigenen Führungs- und Entscheidungsprozesse kritisch zu hinterfragen.

Die FDP-Fraktion fordert, dass mit der Verwaltungsreform, der Neustrukturierung der Verwaltung, und auch der Aufgabenüberprüfung nun endlich vorwärtsgemacht wird, dass dies konkret und beförderlich an die Hand genommen wird. Die FDP-Fraktion erwartet konkrete Schritte und Massnahmen, nicht Versprechungen über Pläne, die wieder zu zeitlichen Verzögerungen führen oder gar im Sand verlaufen. Wir erwarten Taten statt Worte.