Wortprotokoll

Die Debatte über diese Initiative betrifft eigentlich drei Problemkreise:

erstens die Frage der Lebensarbeitszeit; zweitens die Frage der Arbeit und was wir darunter zu verstehen haben; drittens die Frage des heutigen Beinahe-Totschlagargumentes, die Frage der demografischen Entwicklung.

Für die gewerkschaftliche Bewegung gab es ja immer drei Optionen in Bezug auf die Arbeitszeit: die Frage der wöchentlichen Arbeitszeit, die Frage der Ferien, die Frage der Lebensarbeitszeit. Ich glaube, dass die Frage der Lebensarbeitszeit letztlich für einen weiten Teil der Arbeitnehmerschaft, für Frauen und Männer, den wesentlichen Bereich dieser Trias bildet. Und jetzt kommt das Hauptargument, das auch Frau Markwalder eingebracht hat: Ja, wir leben heute länger, also sollen die Leute auch länger arbeiten. Aber gerade dies ist doch der grosse Fortschritt der Moderne - um es so zu sagen - und der westlichen Gesellschaften, dass sie es qua Produktivitätsfortschritt geschafft haben, auf der einen Seite die Lebenszeit auszudehnen und auf der anderen Seite die Lebensarbeitszeit nicht verlängern zu müssen. Ich erachte dies als eine Errungenschaft der politischen Entwicklung des Sozialstaates nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist kein Zufall, dass erst nach 1990, nach dem globalen Systembruch, die neoliberale Flexibilisierung überhaupt in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rückte und man so tat, als hätte sie eine Chance. Wir haben es bei der Abstimmung vor vier Jahren gesehen: Das Volk denkt offenbar noch anders.

Es sagt niemand, dass derjenige, der länger arbeiten will, dies nicht tun dürfen soll. Es gibt Menschen in diesem Land - ich zähle mich auch zu diesen, und wahrscheinlich ist die Mehrheit in diesem Saal in dieser komfortablen Situation -, die durch Erwerbsarbeit mindestens einen Teil ihrer Selbstverwirklichung finden. Gut, Sie sind ja nicht unbedingt nur damit befriedigt, sonst wären Sie nicht noch Politiker. Aber immerhin, wir sind auf der komfortablen Seite des Lebens. Dann gibt es Menschen, für die die tägliche Erwerbsarbeit nicht den gleichen "selbstproduktiven", autonomen, selbstverwirklichenden Stellenwert hat. Diese Menschen arbeiten körperlich, sie stehen oder sitzen mehr als acht Stunden an einer Migros-Kasse, sie haben Arbeit, die man, klassisch gesagt, einmal als "entfremdet" bezeichnete. Und diesen Leuten wollen Sie nun sagen: Tut doch nicht so, eure Arbeit ist doch das Schönste in eurem Leben, was kommt es darauf an, wenn ihr noch ein paar Jährchen weiterarbeiten müsst, seid doch zufrieden, dass ihr das tun dürft! Dahinter [PAGE 344] steckt eine gewisse Arroganz, und ich bin sicher, meine Damen und Herren von der SVP, dass das auch ein Teil Ihrer Wählerschaft so sieht. Ich habe immer begriffen, dass es auch soziale Schichten gibt, die an dieser Frage interessiert sind und die aus Gründen, die jetzt nicht diskutiert werden müssen, SVP wählen.

Das dritte Gegenargument ist, gebetsmühlenartig wiederholt, die Demografie. Vor zwei Wochen erschien ein Interview mit einem ehemaligen Spitzenbeamten des Statistischen Bundesamtes Deutschland - entsprechende Leute gibt es auch in der Schweiz. Es ist ein Teil der Rentenlüge - sorry! -, dass immer so getan wird, als führe die demografische Entwicklung zur Pleite der AHV. Das Gegenteil ist ja der Fall. Entscheidend ist der Produktivitätsfortschritt, entscheidend ist, ob in diesem Land, diesbezüglich positiv gedacht, die Modernisierung Fuss fasst, ob wir innovative Arbeitsplätze kreieren. Dann hat auch die AHV, die ja nach diesen Prognosen schon heute nicht mehr existieren dürfte, eine Zukunft.

Jetzt will ich Ihnen ein Letztes sagen: 1972 haben wir gesagt, der richtige Weg wäre die PdA-Initiative "für eine wirkliche Volkspension" mit dem Umlageverfahren gewesen. Das Debakel des Kapitaldeckungsverfahrens führen uns die Hedge-Fonds täglich vor. Wer die AHV heute nicht stärkt, gefährdet auch den Erfolg der Pensionskassen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Initiative und/oder einen sinnvollen Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen.