Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" trägt zwar einen schönen Titel und hat damit eine verlockende Verpackung, verbirgt darunter jedoch einen fatalen Inhalt für die Sicherheit der AHV-Renten für die junge Generation. Wenn wir die Solidarität zwischen den Generationen aufrechterhalten wollen, dürfen wir den Generationenvertrag nicht noch mehr strapazieren, als dies durch die demografische Entwicklung ohnehin geschieht. Die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes strapaziert die Generationensolidarität derart stark, dass sie zu schwinden droht, wobei die Jungen das Vertrauen in die AHV verlieren. Die Idee des Generationenvertrags mit einem direkten Umlageverfahren in der AHV kann nur so lange aufrechterhalten werden, wie dies die erwerbstätige Generation mitträgt. Denn die heute arbeitende Bevölkerung bezahlt die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner im Vertrauen darauf, dass dies auch die künftigen Erwerbstätigen für die künftigen Rentner leisten werden.

Fakt ist, dass durch die längere Lebenserwartung die durchschnittliche Rentenbezugsdauer massiv zugenommen hat und dass weniger Kinder geboren werden als zum Zeitpunkt der Einführung der AHV 1948. Fakt ist auch, dass der Altersquotient, also das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentnern, weiterhin abnehmen wird und dass aufgrund dieser Entwicklung immer mehr Finanzierungsquellen für die AHV erschlossen werden müssen wie beispielsweise das Mehrwertsteuerprozent oder Spielbankengewinne. Ich erinnere auch daran, dass jährlich über 2 Milliarden Franken aus der Tabaksteuer an die AHV fliessen. Fakt ist aber auch, dass die Menschen heute dank beruflicher Vorsorge und steuerlich privilegiertem Sparen in der dritten Säule für das Alter viel besser abgesichert sind als alle anderen Generationen zuvor.

Die Initiative des Gewerkschaftsbundes zielt daher in eine völlig falsche Richtung, wenn sie das Rentenalter faktisch auf 62 Jahre senken will, anstatt es den demografischen Realitäten und Trends anzupassen. Herr Daguet hat vorhin wortreich beklagt - er ist jetzt nicht im Saal; er hat auch beklagt, dass er vor einem halbleeren Saal sprechen musste -, dass das BSV während der letzten sieben Jahre falsche Berechnungen über die AHV veröffentlicht hat. Mit keinem Wort wurde erwähnt, wie die teurere Umsetzung der Initiative finanziert werden soll. Ich denke, es ist kein Argument, sich ständig hinter falschen Prognosen zu verstecken und nicht einmal auf den Tisch zu legen, was dies die heute Erwerbstätigen eigentlich kosten wird.

Im Interesse der jungen erwerbstätigen Generation, aber auch im Interesse jener Frauen, die sich für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in der Gesellschaft, aber auch in der Arbeitswelt einsetzen, bitte ich Sie daher, die Initiative des Gewerkschaftsbundes abzulehnen und mit der Rückweisung der 11. AHV-Revision den Weg für eine 12. Revision zu ebnen, die diesen Namen auch wirklich verdient.