Wortprotokoll

Artikel 112 unserer Bundesverfassung besagt in Absatz 2 Buchstabe b, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. An den Diskussionen der letzten Jahre über die AHV störte es mich enorm, feststellen zu müssen, dass wir diesem [PAGE 343] Verfassungsauftrag nicht nachkommen. Im Gegenteil: Die AHV wird finanziell schlechtgeredet, Leistungen werden abgebaut, und mit der vorliegenden 11. AHV-Revision sollen - wenn es nach der Mehrheit der Kommission geht - auf dem Buckel der Frauen jährlich 620 Millionen Franken eingespart werden.

Es ist für ein reiches Land wie die Schweiz unwürdig, bei seinem zentralen Sozialwerk zu sparen und damit diejenigen zu bestrafen, die hart arbeiten, die lange arbeiten, einen kleinen Lohn dafür erhalten und zudem sozialversicherungsrechtlich schlecht dastehen. Vor allem die Frauen trifft es hart, und hier, Frau Fiala, sind wir noch meilenweit von Gleichstellung entfernt. Frauen verdienen für gleiche Arbeit immer noch weniger als Männer. Sie arbeiten im Billiglohnsegment oder Teilzeit, mit so kleinen Pensen, dass sie keine zweite Säule haben. Nur jede zweite Frau hat heute eine zweite Säule. Ist dies Gleichstellung? Überdies leisten Frauen noch immer die meiste unbezahlte Haus- und Familienarbeit. Sie und mit ihnen die Männer mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine starke AHV, die ihnen ein würdiges Leben im Alter und vor allem einen würdigen Einstieg mit einem flexiblen Rentenalter ermöglicht, das sozial abgefedert ist.

Es erstaunt nicht, dass die bürgerliche Mehrheit die AHV mehr und mehr vernachlässigt. Ihre Klientel braucht die AHV schon lange nicht mehr für die Existenzsicherung im Alter. Ihre Klientel hat ein solch hohes Erwerbseinkommen, dass die Rente aus der zweiten und der dritten Säule alleine als gutes Polster für das Alter reicht. Oft ist die AHV dort höchstens noch ein Feriengeld. Daher sollten die FDP und die SVP dies auch so sagen und nicht mit Angstszenarien punkto finanzieller Sicherung der AHV aufwarten. Wir Grünen wollen eine starke AHV für alle, also eine Revision, die diesen Namen auch verdient, keine Abbauvorlage und schon gar keine auf dem Buckel der Frauen.

Wir Grünen sind immer für ein flexibles Rentenalter eingestanden, seit bald zehn Jahren. Ein flexibles Rentenalter muss sozial abgefedert sein und muss für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ohne lebenslange Renteneinbussen möglich sein. Deshalb unterstützen wir auch die vorliegende Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter". Können wir uns auch heute nicht auf ein Flexibilisierungsmodell in der 11. AHV-Revision einigen, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Das ist gut so. Denn die Bevölkerung wünscht sich, in Würde und ihrem gesundheitlichen Befinden entsprechend flexibel in Rente zu gehen. Dies darf nicht von der Höhe des Erwerbseinkommens abhängig sein.