Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion schliesst sich dem Ständerat an. Eigentlich müsste sie das nicht tun, denn der Bundesrat ist, wie Sie soeben gehört haben, auch in seinen Zielen für das nächste Jahr dabei, das ganze Steuerpaket - und damit eines unserer wichtigen Anliegen, nämlich die Familienbesteuerung - hinauszuschieben. Eigentlich müssten wir hier Platz machen, damit in diesem Steuerpaket etwas für die Familienbesteuerung bleibt. Wir tun das aber nicht. Wir wissen um die Standhaftigkeit des Ständerates und wollen jetzt mit diesem Budgetprozess an ein Ende kommen.

Aber die Idee war natürlich, Druck auszuüben. Ein Departement, das ein Budget von 4,8 Milliarden Franken hat, müsste auch die Möglichkeit haben, 100 Millionen zu kompensieren. Wir wollten ein Zeichen setzen - auch mit Blick auf die "Armee XXI". Man sagt, es sei kein Präjudiz, wenn wir jetzt diesem Verpflichtungskredit zustimmten. Aber es wird ohnehin eines sein, weil ja die Beträge - wie auf der Fahne vermerkt - zweckbestimmt zugeordnet sind.

Wir meinen, dass im VBS - man darf uns deshalb nicht "armeefeindlich" schimpfen - noch Sparpotenzial vorhanden ist, insbesondere im Bereich Verwaltung. Wir erwarten, dass auf die neuen Strategien zügig neue Führungs- und Organisationsstrukturen folgen, die in der Verwaltung des VBS zu mehr Effizienz führen.

Dies dargelegt, stimmen wir wie eingangs erwähnt dem Ständerat zu.