Wortprotokoll

Die AHV steht zwar momentan finanziell noch gut da und schreibt Milliardengewinne, aber es ist absehbar, dass sich dies ändern wird. Ich orientiere mich gerne am Managementmodell der Delfine. Diese klugen Tiere schwimmen nicht über jede Welle, sondern sie tauchen unter den Wellenbergen hindurch; somit ist der Fall ins Wellental jeweils viel geringer. Wir müssen also vorausdenken. Wenn wir das tun, kommen wir zum Schluss, dass wir jetzt Gegensteuer geben müssen und nicht neue Ausgaben beschliessen können.

Mit diesem Bild vor Augen blicke ich auf die weitere Verschlechterung als Folge der Alterspyramide, die sich in der Schweiz verschiebt. Die Auswirkungen können zwar beispielsweise durch Produktivitätssteigerung bei der beitragszahlenden Bevölkerung gemildert, aber eben nur gemildert und nicht kompensiert werden. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für diejenigen Ratsmitglieder, welche die Einsparungen in den Vordergrund stellen. Aber über das notwendige Mass gehen die Einschätzungen je nach Expertenmeinung weit auseinander. Das ist bei Prognosen auch keine Seltenheit. Die reale Entwicklung wird voraussichtlich irgendwo zwischen den extremen Szenarien verlaufen. Wir dürfen aber nicht ein Schwarz-Weiss-Bild mit den Extremen malen, wir müssen auch Farben oder zumindest Grautöne ins Bild einbringen.

Heute müssen Sie für sich drei Fragen beantworten:

1. Wollen wir eine AHV-Revision beschliessen? Die Grünliberalen teilen die Einschätzung des Bundespräsidenten und der FDP-Fraktion nicht, es sei besser, die Revision mit kleinen Korrekturen jetzt abzubrechen und zu einem grossen Wurf - zur 12. AHV-Revision - anzusetzen. Das bedeutet: zurück auf Feld 1. Ich bestreite die Notwendigkeit von tiefgreifenden Änderungen für die AHV nicht. Aber es ist unrealistisch, zu erwarten, dass das Parlament in der Lage sein wird, innert der ins Auge gefassten Frist von drei Jahren eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten. Die heute zu diskutierenden Vorschläge belehren uns nämlich eines Besseren. Wo stehen wir nach rund drei Jahren Kommissionsarbeit für ein "Reförmchen", wie es genannt worden ist? Deshalb müssen wir mit der 11. AHV-Revision notwendige Verbesserungen realisieren, bevor eine nächste Revision angestossen wird. Bei einem Scheitern wäre das Thema wohl für die nächsten Jahre vom Tisch. Ein Scherbenhaufen nützt letztlich niemandem und kann deshalb auch in niemandes Interesse sein. Sparbemühungen wie auch die Flexibilisierung wären für Jahre blockiert. Entsprechend haben wir absolut kein Verständnis für den Rückweisungsantrag betreffend die leistungsseitige AHV-Revision. Demgegenüber verlangt die Volksinitiative Mehrausgaben, welche den Fortbestand des einmaligen Sozialwerkes AHV ernsthaft gefährden. Das können wir selbstverständlich nicht mitverantworten.

2. Wollen wir eine Vorlage beschliessen, welche in einer Volksabstimmung eine Chance hat? Wenn wir diese Frage mit Ja beantworten, bedeutet dies, dass die Vorlage zwingend eine gewisse Flexibilisierung des Rentenalters auch nach unten beinhalten muss. Auch wenn die Erhöhung des Frauenrentenalters in der Bevölkerung an Akzeptanz gewinnt: Eine reine Sparvorlage war an der Urne 2004 chancenlos, und sie ist aus unserer Sicht - basierend auf unzähligen Gesprächen mit der Bevölkerung - auch heute nicht mehrheitsfähig. Denn es ist ebenso erwiesen, dass es Arbeitende bzw. ganze Branchen gibt, welche auf eine erleichterte Frühpensionierung angewiesen sind.

3. Wie viel Geld wollen wir für die sozialverträgliche Abfederung der Flexibilisierung bereitstellen? Auch im Privaten werden Sie, bevor Sie eine Ausgabe tätigen, den maximal auszugebenden Betrag festlegen. Erst dann können Sie sich entscheiden - ich nehme ein allgemeinverständliches Beispiel -, ob Sie ein Fiat-Panda-Erdgas- oder ein Lexus-Hybridauto kaufen und welche Ausstattung Sie wählen wollen.

Erst wenn wir die Antworten auf diese Fragen kennen, macht es Sinn weiterzudiskutieren. Der von mir eingebrachte Eventualantrag zu Artikel 40ter zeigt einen gangbaren Weg auf. Er setzt 400 Millionen Franken für die erleichterte Frühpensionierung ein und spart einen ebenso grossen Betrag. Damit ist er sowohl aus Sicht der AHV-Kasse als auch aus Sicht der besonders betroffenen Arbeitenden mit geringen Einkommen vertretbar.