Wortprotokoll

Blicken wir kurz zurück: Im Jahr 2004 wurde die 11. AHV-Revision von den Stimmberechtigten mit Zweidrittelmehr abgelehnt. Es war eine reine Abbauvorlage: Eine Erhöhung des Rentenalters, die Abschaffung der Witwenrente und eine Verschlechterung bei der Indexierung wurden vom Parlament beschlossen und vom Volk dann verworfen. Wenig später legte Herr Bundesrat Couchepin eine neue Abbauvorlage vor, die noch schlimmer daherkam als die vom Volk abgelehnte. Bundesrat Couchepin fuhr einen Frontalangriff auf den Mischindex: Die gesamte Indexierung sollte eingestellt werden, wenn der Stand des AHV-Fonds unter 45 Prozent fiele, und bei der Flexibilisierung wollte man lediglich 9 Prozent der Bevölkerung berücksichtigen, die, nach dem Bedarfsprinzip, beim Sozialamt ihre Vermögensverhältnisse hätten offenlegen müssen - ein Vorschlag, der von der ganzen Kommission integral verworfen wurde.

Schauen wir uns doch einmal die Entscheidungsgrundlagen an, die uns der Bundesrat jeweils zugeleitet hat: Im Jahre 1995 stand im Dreisäulenbericht, dass wir im Jahre 2006 in der AHV ein Minus von 2,5 Milliarden Franken haben würden. In Wirklichkeit hatten wir ein Plus von 2,5 Milliarden Franken. Bis 2010 prognostizierte der Dreisäulenbericht ein kumuliertes Defizit von 26 Milliarden Franken. Was haben wir in den letzten zehn Jahren in der AHV aber gehabt? Ein kumuliertes Plus von 30 Milliarden Franken. Auch in der Botschaft aus dem Jahre 2000 rechnete der Bundesrat für das Jahr 2006 mit einem Minus von 1,2 Milliarden Franken. In Wirklichkeit hatten wir in der AHV in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt immer einen Überschuss von über 2 Milliarden Franken. Der strukturelle Pessimismus im Umgang mit der AHV, der auch in der Mainstream-Presse ständig dominiert, ist nicht durch Fakten begründet. Alterung ist etwas, was wir kennen, seit es die AHV gibt: Allein seit 2002 haben wir 150 000 Altersrenten mehr, trotzdem haben wir Überschüsse.

Ich denke, nicht die AHV hat das Problem. Die AHV hat einige sehr gute Mechanismen, die einen Grossteil der Alterung auffangen können. Das eigentliche Problem haben wir doch in der zweiten Säule, wo uns die Versicherungen abkassieren und mit dem Rentenklau der gesamten Bevölkerung Hunderte von Millionen Franken ungestraft wegnehmen und wo die Verwaltungskosten zehnmal so hoch sind wie bei der AHV. Die AHV ist eine sehr effiziente, wirksame und sozial gerechte Versicherung. Sie funktioniert hervorragend, und wir wollen sie nicht abbauen, sondern stärken. Wir halten an ihr fest und möchten sie auch in bescheidenem Umfang ausbauen - wir kennen den beschränkten Handlungsspielraum -, um bei den mittleren und kleinen Einkommen die Flexibilität des Rentenalters zu ermöglichen. Denn Personen mit diesen Einkommen leben auch statistisch gesehen weniger lang, haben eine kürzere Lebenserwartung und sollten deshalb auch versicherungstechnisch dringend einen Anspruch auf eine erleichterte Frühpensionierung erhalten.

Es überrascht uns aber nicht, dass die FDP-Fraktion jetzt Nichteintreten beantragt, denn FDP und SVP möchten aus ideologischen Gründen jede AHV-Vorlage zu einer [PAGE 325] Abbauvorlage machen. Das ist aber leider nicht zum Wohle des Volkes und wird vom Volk nicht genehmigt; das fällt durch. Wir können und werden keine AHV-Revision unterstützen, bei welcher das Rentenalter auf Kosten der Frauen erhöht wird und bei der Flexibilisierung alle Handlungsmöglichkeiten verspielt werden. Wir haben hier einen kleinen, bescheidenen Handlungsspielraum, und diesen möchten wir nutzen.

In diesem Sinne ziehe ich den Nichteintretensantrag der Minderheit zurück. Ich hoffe auf einen konstruktiven Konsens bezüglich unseres wichtigen Sozialwerkes.