Wortprotokoll

Die einzige Differenz, die gegenüber den Beschlüssen des Ständerates noch besteht, bezieht sich auf die Verpflichtungskredite beim VBS. Sie erinnern sich: Der Nationalrat hat diese Verpflichtungskredite um insgesamt 100 Millionen Franken gekürzt. Dies weniger unter dem Hinweis auf die bereits laufenden Planungsaufträge und die weiteren Entwicklungsarbeiten in diesem Bereich als vielmehr im Hinblick auf die künftigen finanziellen Mittel, die dem VBS in Zusammenhang mit der "Armee XXI" zur Verfügung stehen sollen. Man wollte ein Zeichen setzen, dass das jetzige finanzielle Rendement in diesem Bereich nicht einfach auf die neue Armee transponiert werden kann, sondern dass zur Frage, wie viele finanzielle Mittel der Armee künftig zur Verfügung stehen, neue politische Entscheide erforderlich sind.

Die Kommission beantragt nunmehr mit 8 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen und auf die bisherigen Beschlüsse unseres Rates zurückzukommen, d. h., bei den Verpflichtungskrediten keine Kürzung vorzunehmen. Dies nicht in dem Sinne, dass sie ihre Vorbehalte gegenüber den künftigen finanziellen Mitteln für das VBS aufgegeben hätte, sondern, um diese letzte Differenz mit dem Ständerat auszumerzen und nicht nochmals ein unnötiges Hin und Her im Bereich dieser Verpflichtungskredite zu verursachen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen; eine Minderheit beantragt Festhalten.