Wortprotokoll

Die Möglichkeit des flexiblen Rentenalters auch für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ist ein dringendes soziales Bedürfnis und wurde der Bevölkerung seit Mitte der Neunzigerjahre versprochen. Auch die neuesten Studien des Bundes zeigen, wie unterschiedlich die Gesundheit und die Erwerbsperspektiven älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die vorzeitige Pensionierung ist nach wie vor ein Privileg von Menschen mit höheren Einkommen. Nur wer es sich dank einer gutdotierten zweiten Säule leisten kann, geht heute vorzeitig in Pension.

Seit es die AHV gibt, wird ihr Untergang vorausgesagt, und der heutigen Jugend wird von rechts kontinuierlich eingetrichtert, dass es sehr fraglich sei, dass sie je eine AHV-Rente beziehen könnte, wenn sie dann im AHV-Alter sei. Auch der Bundesrat lag mit seinen Schlechtwetterprognosen in den letzten Jahren völlig daneben. In seiner AHV-Botschaft des Jahres 2000 machte er Vorhersagen für das AHV-Rechnungsergebnis der nächsten Jahre. Er sah damals beim Umlageergebnis, bei den Kapitalerträgen und bei den Zinsen durchwegs rot, während die tatsächlichen Ergebnisse - mit einer Ausnahme - schwarze Zahlen waren. Für die vergangenen drei Jahre lag der Bundesrat jeweils mit rund 4 Milliarden Franken daneben, und das bei positiven Ergebnissen zwischen 0,2 und 4,1 Milliarden Franken.

Trotz der klaren Ablehnung der 11. AHV-Revision im Jahr 2004 soll gemäss der neuen Version, über die wir heute debattieren, wieder das Rentenalter der Frauen erhöht werden, ohne dass als Gegenleistung eine soziale Lösung für ein flexibles Rentenalter für all jene Personen vorgeschlagen wird, die von der Arbeit aufgebraucht sind und denen ein tiefer Lohn nicht erlaubt, sich vorzeitig in den Ruhestand zu begeben. Realität ist: Die Mehrheit der von diesem Sozialabbau betroffenen Personen sind Frauen. Frauen sind auch heute noch die Arbeitnehmenden mit den kleineren Löhnen. Jede zweite der vielen Frauen, die Teilzeit arbeiten, verdient weniger als 2000 Franken pro Monat. Und vergessen wir nicht, dass die Lohngleichheit immer noch nicht erreicht ist: Die Differenz zwischen den Männer- und den Frauenlöhnen beträgt auch heute noch 19,7 Prozent.

Die SP wehrt sich gegen einen einseitigen Abbau der AHV auf dem Buckel der Frauen und fordert stattdessen eine 11. AHV-Revision, die eine Frühpensionierung auch für mittlere und untere Einkommen ermöglicht. Wir bieten deshalb Hand für eine 11. AHV-Revision mit sozialen Lösungen für ein flexibles Rentenalter.