Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich als Grüne Sie hier bitte, der Minderheit zu folgen und die Initiative des Gewerkschaftsbundes "für ein flexibles AHV-Alter" zur Annahme zu empfehlen. Eigentlich verlangt sie nicht viel, diese Initiative. Eigentlich verlangt sie nur das, was im Rahmen der 11. AHV-Revision hätte untergebracht werden können. Sie verlangt das, was einem breiten Bedürfnis breiter Bevölkerungsteile entspricht: eine Flexibilisierung des Rentenalters. Wer weiss, vielleicht fällen Sie zusammen mit mir heute Abend noch den weisen Entscheid, treten auf die 11. AHV-Revision ein und beschliessen diese Flexibilisierung des Rentenalters.

Bereits um die Jahrtausendwende, genau gesagt im November 2001, haben wir Grünen einen Vorschlag zur Flexibilisierung des Rentenalters gemacht. Innovativ verlangten wir damals in einem Gesamtpaket einerseits eine ökologische Steuerreform, nämlich Energie statt Arbeit zu besteuern, plus die Flexibilisierung der AHV. "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" hiess das Projekt; Sie erinnern sich vielleicht. Das Anliegen war damals nicht mehrheitsfähig; es war wohl zu innovativ, der Zeit voraus. Selbst die Gewerkschaften und die SP konnten sich damals nur zu einer Stimmfreigabe durchringen. Das grüne Vorhaben scheiterte knapp an der Urne. Immerhin sagten schon damals 46 Prozent der Bevölkerung Ja zu unserer Initiative für ein flexibles Rentenalter, und in der lateinischen Schweiz wäre sie gar angenommen worden.

Interessanterweise steht heute in der "BaZ", dass unsere grüne Initiative gesamtschweizerisch Chancen gehabt hätte, angenommen zu werden, wäre nicht am selben Tag noch über ein zweites, ähnliches Volksbegehren abgestimmt worden. Anschliessend ergab eine Vox-Umfrage eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, die ein flexibles AHV-Alter wünscht. Sie tat es damals und tut es auch heute immer noch.

Die uns jetzt vorliegende, sehr abgespeckte Variante ist quasi die Variante "light" von damals. Der innovative Teil der ökologischen Finanzreform ist weg. Es geht nur noch um die Flexibilisierung des Rentenalters, was klar einem breiten Bedürfnis in der Bevölkerung entspricht. Wohlverstanden, die Initiative verbietet es niemandem, länger zu arbeiten. Aber sie ermöglicht es denen, die nicht mehr die Kraft haben, sich im Arbeitsprozess zu bewähren, sich früher in Rente zu begeben. Das sind vorwiegend Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die ihren Platz in der Wirtschaft nicht mehr finden oder nicht mehr ausfüllen können. Sie sollen so die Möglichkeit haben, ab 62 Jahren in Rente zu gehen; immerhin zeigt die Statistik, dass drei von vier Arbeitnehmenden ab 60 nicht mehr im Arbeitsprozess eingebunden sind. Das ist also nichts als gerecht, und es ist auch richtig so. Denn das Rentenalter sagt rein gar nichts über die Dauer, während welcher ein Mensch im Arbeitsprozess steht, sondern beschreibt das Alter, ab dem einem Menschen [PAGE 336] gestattet sein soll, aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden und eine angemessene Rente zu beziehen.

Die Kosten dieser Flexibilisierung sind tragbar. Die AHV schreibt schwarze Zahlen. Langfristig fallen Kosten von wenigen Lohnpromillen an. Das ist vertretbar und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Wir können uns, unsere AHV kann sich das leisten. Es ist nämlich ehrlicher, Menschen in die Rente zu entlassen, als sie in die IV oder in die Sozialhilfe abzuschieben.

Noch ein anderes Argument: Mit der 11. AHV-Revision soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden, ohne wesentliche Flexibilisierung, jedenfalls gemäss den Vorstellungen der Kommissionsmehrheit. Faktisch ist die Lohngleichheit zwischen Frauen- und Männerlöhnen noch nicht verwirklicht. Gleiche Chancen von Frauen und Männern, vor allem auch im Bereich der Kaderpositionen, sind noch nicht Realität. Noch zu häufig müssen Frauen zwischen Familie und Karriere entscheiden, verzichten sie wegen der Kinderpause ein Stück weit auf die berufliche Karriere. Im Familienbereich tragen Frauen nach wie vor die grössere Verantwortung bei der Kinderbetreuung und der Haushaltführung, und sie tragen auch die grösseren finanziellen Risiken im Scheidungsfall, was immerhin rund 30 Prozent der Familien betrifft. Gerade hier aber bietet die Initiative Frauen aus unteren und mittleren Einkommensklassen, also einer Mehrheit, die Möglichkeit, zu gegebener Zeit in den verdienten Ruhestand zu treten.

Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.