Wortprotokoll

Es macht ja nicht wahnsinnig viel Sinn, in diesem leeren Saal jetzt lange Referate zu halten, aber es reizt einen doch, einige Dinge klarzustellen, die in der gesamten öffentlichen Debatte immer wieder ins Feld geführt werden und so nun einfach nicht stimmen.

1. Zum ewigen Streit, ob es der AHV eigentlich gutgehe oder nicht und was nun eigentlich mit den Zahlen sei: Es macht keinen Sinn, dass wir lange über Zahlen diskutieren, aber es ist eine Tatsache, dass wir unterschiedliche Einschätzungen haben. Das beste Beispiel dafür ist immer noch dieses: Was hat man im Jahre 2000 gesagt, und was ist in den letzten sieben Jahren eingetreten? Da gibt es eine bundesrätliche und eine bürgerliche Position auf der einen Seite, und es gibt die reale Entwicklung der Zahlen der AHV auf der anderen Seite. Ich stelle fest: Die Differenz zur bundesrätlichen Prognose für sieben Jahre - man kann auch vom Prognoseflop des Bundesrates sprechen - beträgt 20 Milliarden Franken. Wenn Sie dann bedenken, Herr Stahl - er sitzt jetzt nicht mehr im Saal -, dass Sie vom Jahre 2050 reden und von Prognosen, die für die nächsten dreissig, vierzig oder fünfzig Jahre angestellt werden, da können Sie sich ja ausmalen, dass nur schon die Fehler bei der Prognose über sieben Jahre, hochgerechnet auf fünfzig Jahre, zu einem gigantischen Irrtum führen, der überhaupt keine Beurteilung mehr zulässt.

2. Zum Demografiestreit: Den Faktor Demografie gibt es nicht erst seit heute, es gibt ihn schon seit dreissig, vierzig Jahren. Und es ist immer noch so: Obschon sich die Zahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zur Zahl der Rentner über die Jahrzehnte verringert hat, ist die AHV finanzierbar geblieben, weil das System der AHV-Finanzierung ein einzigartiges System ist.

3. Zur Flexibilisierung: Sie reden immer so, als müsse man nach oben flexibilisieren. Diese Flexibilisierung haben wir ja längst: Erstens wird - es ist auch in der Realität so - niemand daran gehindert, länger zu arbeiten, zweitens kann man den Bezug der AHV-Rente seit zehn Jahren bis zum Alter von maximal 70 Jahren hinausschieben. Wer ihn fünf Jahre hinausschiebt, kassiert dann erst noch lebenslänglich eine AHV-Rente, die etwa 30 Prozent höher ist als die normale Rente.

Diese Flexibilisierung existiert also schon längst. Entscheidend ist aber - das möchte ich hier betonen -, dass viele Leute, die tiefere Einkommen haben und physisch und psychisch harte Arbeit leisten, sich die vorzeitige Pensionierung schon gar nicht leisten können, obwohl gerade sie es besonders nötig hätten. Jetzt nenne ich Beispiele: Nehmen Sie das gesamte Pflegepersonal hier in diesem Lande, das sind keine Peanuts; nehmen Sie all die Leute in den Heimen, in den Altersinstitutionen. Nehmen Sie das Reinigungspersonal, nehmen Sie die Verkäuferinnen, und nehmen Sie all diese Leute, die arbeiten und nicht einmal ein existenzsicherndes Einkommen haben; diese Leute, die dann noch das besondere Risiko haben, mit 50 Jahren aus der Berufslaufbahn geworfen zu werden, ihre Stelle zu verlieren, und praktisch nie mehr eine Chance haben, wieder eine anständige Stelle zu finden.

Für diese Leute ist diese Initiative gedacht, und das System der Initiative ist doch ausgezeichnet. Wer die Erwerbstätigkeit aufgibt, ganz oder teilweise bis zu einem gewissen Einkommen, oder wer sie eben aufgeben muss, weil es wegen der physischen oder psychischen Belastung nicht mehr geht, der soll davon profitieren können; und wer noch weiterarbeiten kann und mag, soll weiterarbeiten und dann einfach ordentlich die AHV-Rente beziehen. Das ist das System der Initiative, und das ist gut. Was wir brauchen, ist eine sozial abgefederte flexible Lösung, und genau das will diese Volksinitiative.

Noch ein letzter Punkt: Doris Fiala aus dem freisinnigen Lager oder Jürg Stahl von der SVP sagen so locker, man würde mit dieser Initiative die Arbeit verhindern oder die Leute bei der Arbeit demotivieren. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Leute leben in einem Milieu, wo man überhaupt keine Ahnung davon hat, was bei jenen Leuten vorgeht und was mit denen passiert, die am unteren Rand der Gesellschaft sind und die nicht diese Chancen haben, die alle, die hier drin sitzen, effektiv im Leben haben. Deshalb wäre ich froh, wenn diese Leute mit ihren Aussagen entweder etwas zurückhaltender wären oder mindestens noch etwas dazulernen würden.