Wortprotokoll

Das Konzept zur IV-Finanzierung, welches uns hier der Ständerat vorlegt und welches im Wesentlichen von der Mehrheit der Kommission unseres Rates geteilt wird, ist falsch!

Nicht wahr: Das Problem der IV ist nicht die Finanzierung; es ist die Struktur, die es zu korrigieren gilt. Diese Finanzierung mag den Bundesrat und alle Verantwortlichen ja erfreuen, weil das Problem für sie - mindestens einmal für ein paar Jahre - gelöst ist. Eigentlich machen wir hier ja nichts Neues, das hatten wir alles schon - einige Male. Ende der Achtzigerjahre hat man die Lohnprozente zugunsten der AHV um 0,2 Prozentpunkte erhöht, 1995 nochmals um 0,2 Prozentpunkte; danach hat man zugunsten der IV 3,7 Milliarden Franken aus dem EO-Fonds genommen. Immer hat man diese Massnahmen mit der Hoffnung verbunden, damit die IV entscheidend saniert zu haben. Wirksame Revisionen wurden hier im Parlament erfolgreich bekämpft. Das Resultat dieser Politik kennen Sie oder sollten Sie eigentlich kennen: zusätzlich etwa 20 Milliarden Franken in die Invalidenversicherung, in fünfzehn Jahren. Trotzdem haben wir 10 Milliarden Franken Schulden!

Unter diesem Eindruck hat sich die 5. IV-Revision dann durchgesetzt. Ergebnisse haben wir allerdings noch gar keine. Nach zwei Monaten ist es ja auch nicht anders möglich. Der feststellbare reduzierte Zugang zur Invalidenversicherung in den vergangenen zwei bis drei Jahren ist vor allem der politischen Kampagne zuzuschreiben und gewissen Korrekturen, die da mitgeholfen haben. Ich bedauere hier ausdrücklich, dass es notwendig war, solche Kampagnen zu machen. Um aber Neuverrentungen von Tausenden von Leuten zu stoppen und um Sie hier im Parlament zu Massnahmen zu zwingen, waren solche Kampagnen eben leider nötig. Wir haben geglaubt oder gehofft, Sie hätten nun begriffen, dass Änderungen angesagt sind.

Was Sie aber hier zu verabschieden im Begriffe sind, ist das, was man immer getan hat in den letzten Jahren: das Problem mit Geld zudecken; damit ist es für Sie wiederum für eine Weile gelöst. Das Konzept, welches vorliegt, schafft schlagartig eine ausgeglichene IV-Rechnung - ich weiss nicht, ob Sie sich dessen bewusst sind - und Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Franken. Das entspricht etwa dem heutigen Defizit der Invalidenversicherung, und es besteht aufgrund dieser künftigen Situation auch keine Pflicht mehr, die Schulden abzubauen oder strukturelle Korrekturen durchzusetzen - warum auch? Dieses Vorgehen fügt sich nahtlos an die Entscheide der vergangenen zwanzig Jahre an: mit Geld sanieren, um kurze Zeit später wieder festzustellen, dass die Schulden immer noch da oder sogar noch grösser geworden sind.

Wir schlagen Ihnen ein anderes, ein besseres Konzept vor, weil es die Aussicht auf eine tatsächliche Sanierung der Invalidenversicherung zum Inhalt hat:

1. Verzicht auf Vorlage 1, also auf die Mehrwertsteuererhöhung.

2. Trennung der Fonds und Alimentierung des IV-Fonds mit Mitteln des Bundes und der Kantone. Das kann man mit einmaligen oder jährlichen Einlagen tun, sodass jedenfalls die Durststrecke der IV von drei bis fünf Jahren mit diesem neuen Fonds überbrückt werden kann. Darum haben wir die Rückweisung von Vorlage 2 beantragt.

3. Wir wollen dem Parlament möglichst schnell eine 6. IV-Revision vorlegen. Dazu haben wir ein umfassendes Papier mit entsprechenden Vorschlägen erarbeitet. Dazu gehört natürlich auch die konsequente Durchsetzung der 5. IV-Revision.

Sie werden möglicherweise - das wäre für mich nicht überraschend - unserem Konzept nicht folgen. Ich würde das sehr bedauern, denn dann zwingen Sie uns, in dieser Frage wieder Klartext zu sprechen. Nicht wahr: Wir müssen der [PAGE 385] Bevölkerung dann sagen, das Parlament wolle die Mehrwertsteuer um real knapp 7 Prozent erhöhen - so viel sind nämlich diese 0,5 Prozentpunkte! -, um ungerechtfertigte Renten auf dem Balkan damit zu bezahlen. Stellen Sie sich vor, dass wir der Bevölkerung diese unangenehme Nachricht mitteilen müssen. Das würde auch heissen, dass wir wieder ein böses Plakat malen müssen, welches von allen Gutmenschen in unserem Land mit besonderem Ärger aufgenommen wird.

Nun beantragen wir Ihnen: Geben Sie doch die Chance, dass wir das nicht tun müssen, und stimmen Sie unserem Konzept zu! So einfach geht das. Ich möchte Ihnen unser Konzept empfehlen. Es beinhaltet ein schrittweises Vorgehen und ist der erfolgversprechendere Weg. Das ist meine tiefe Überzeugung, und hier spreche ich als Unternehmer. Unser Konzept ist ein unternehmerisches Konzept, indem man zuerst den Betrieb saniert, den Betrieb in Ordnung bringt, und in der zweiten Phase über das Geld spricht - das ist das richtige Vorgehen! Und Sie sprechen nun hier wieder Geld in der Hoffnung, es werde sich dann schon irgendwie ergeben. Wir bieten Ihnen mit unseren Anträgen eine echte Alternative.

Ich möchte Sie bitten, diese Alternative mindestens einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen.