Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist mit dem Anliegen in die 11. AHV-Revision gestiegen, dass wir mindestens eine Minimalvariante brauchen. Die bestand darin, dass die Gelder, die durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen eingespart werden, für eine Flexibilisierung des Rentenalters investiert werden müssten. Die grüne Fraktion hat deshalb auch dem von Frau Meyer gestellten Antrag der CVP-Frauen zugestimmt. Herr Weibel, Sie versuchen nun, der grünen Fraktion vorzuwerfen, wir seien Ihnen nicht gefolgt. Wenn Sie die eigenen frauenfreundlichen Anträge aus Ihrer Fraktion selber abschiessen, dann machen Sie das nicht den Grünen zum Vorwurf.

Wir haben jetzt keine Lösung bezüglich Flexibilisierung des Rentenalters; wir haben den Mischindex infrage gestellt und angeknackst; wir umgehen die Beiträge an die AHV über Wohlfahrtsstiftungen; wir haben ein Steuerschlupfloch produziert - was wir hier entschieden haben, ist eine Fahrt voll in die Wand. Dazu sagen die Grünen klar und deutlich Nein; sie lehnen dieses Ergebnis ab.

[VS]