Wortprotokoll

Nur ganz kurz zwei, drei Worte: Ich bin etwas erstaunt, dass die SVP-Fraktion, die heute die grösste Fraktion ist und die grösste Zahl von Vertretern in der Kommission hat, Einzelanträge stellt und sie nicht in der Kommission einbringt. Auch Herr Maurer ist Mitglied der SGK und hat den Vorschlag nicht dort eingebracht. Dann schlägt man Dinge vor, die völlig intransparent und oft so sind, dass man sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hier undiskutiert und relativ unseriös einfach einer Mehrheit zuführen kann. Ich denke, das ist nicht seriöse parlamentarische Arbeit. Allein schon deshalb wäre es notwendig, auch diesen Antrag klar und deutlich abzulehnen. Parlamentsarbeit verlangt eine minimale Seriosität.

Was hier verlangt wird, ist mit vielen Fragen behaftet; ich nenne nur die eine oder andere. Interessant ist, Herr Maurer, dass in Ihrer Fraktion, als es um die Flexibilisierung in der AHV ging, alles abgelehnt wurde. Jetzt, da es um die zweite Säule geht, sind Sie plötzlich für die Varianten 60/62, und diese genügen Ihnen auch noch nicht: Sie wollen den Leuten sogar die Möglichkeit geben, ein Kapital vorzubeziehen und dann weiterzuarbeiten. Stellen Sie sich konkret vor, was für ein Steuerschlupfloch wir hier öffnen würden! Ich beziehe meine Rente dann vor, erhalte die zweite Säule mit 60, arbeite weiter und lasse mir von der Pensionskasse bestätigen, dass ich meine zweite Säule in den letzten Jahren wieder mit soundso vielen Hunderttausend Franken auffüllen kann, alles am Fiskus vorbei - fantastisch gedacht! Zu befürchten ist, dass Sie dem, weil es eigentlich um ein Steuerschlupfloch gehen wird, auch zustimmen werden.

Ich wollte es wenigstens transparent machen, damit Sie wenigstens wissen, dass es jemand gemerkt hat.