preparatory:AB 87775

Wortprotokoll

Nach der Schlussabstimmung über die 11. AHV-Revision in der Herbstsession 2003 haben wir uns einerseits für eine defensive und andererseits zugleich für eine offensive Strategie entschieden. Die defensive Strategie beinhaltete die Bekämpfung des Rentenabbaus bei der letzten 11. AHV-Revision. Die Offensivstrategie führte zu einem Projekt, über das Sie heute noch zu befinden haben, es ist unsere Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter".

Die Defensivstrategie hat sich als richtig erwiesen. Wir haben das Referendum gegen die Erstauflage der 11. AHV-Revision haushoch gewonnen, und zwar gegen eine geschlossene Front bestehend aus Bundesrat, bürgerlichen Parteien und der gesamten schweizerischen Medienlandschaft. Das Hauptmotiv der Stimmbevölkerung für die Ablehnung der 11. AHV-Revision im Jahr 2004, bei der die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung - nämlich gegen 70 Prozent - Nein sagte, war ganz klar, dass sie keine weitere Erhöhung des Frauenrentenalters ohne eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung wollte. Das ist bis heute so geblieben. Da nützt es auch nichts, wenn Sie unter dem Deckmantel der Gleichstellung hier unsachliche Argumente ins Feld führen. Gleich schlecht ist letztlich auch schlecht oder auch gleich - und das wäre dann schlecht für beide Geschlechter. Nur muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass in den letzten Jahren immer wieder angedroht wurde, das Rentenalter nicht nur für die Frauen, sondern für alle, auch für die Männer, zu erhöhen. Der Antrag der Minderheit hier ist also nicht nur im Interesse der Frauen, sondern durchaus auch im Interesse der Männer.

Ich erinnere Sie daran, dass wir es waren, die konstruktiv mitarbeiteten, dass unsere Seite in der Kommission unseres Rates und auch in der Subkommission, die zuvor monatelange Vorarbeiten geleistet hatte, konstruktiv mitarbeitete, um eine sozialverträgliche Lösung zu erarbeiten. Die Subkommission arbeitete qualitativ einwandfrei, wickelte die Vorarbeiten mit dem Ergebnis einer sauberen Auslegeordnung zuhanden der gesamten Kommission ab. Die Verwaltung lieferte seriöse Grundlagen, Daten, fundiertes Zahlenmaterial.

Sie haben - wenn ich "Sie" sage, meine ich die Mehrheit der Kommission und jetzt auch die Mehrheit dieses Rates - auch heute bei der letzten Abstimmung zu dieser Vorlage eine sozialverträgliche Lösung verhindert. Sie haben einmal mehr eine ausschliessliche Abbauvorlage beschlossen. Das heisst für uns ganz klar, dass wir zu jeder weiteren Erhöhung des Frauenrentenalters Nein sagen werden. Das heisst auch, dass wir in der Gesamtabstimmung zu dieser ausschliesslichen Abbauvorlage Nein sagen werden.

Noch ein letztes Wort zu Herrn Borer, der sich hier ebenfalls für die Gleichstellung ins Zeug gelegt hat: Es wurde immer wieder moniert, dass die Frauen ja weniger Beiträge in die AHV einzahlen, aber dafür höhere Renten beziehen. Ich bitte Sie, Herr Borer, nehmen Sie doch die Realität zur Kenntnis: AHV-Beiträge werden gemäss dem Lohn gezahlt; der Grossteil der Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener in diesem Land sind Frauen; der Grossteil der Frauen arbeitet Teilzeit; und - was noch stärker ins Gewicht fällt - der Grossteil der Frauen leistet gesellschaftlich notwendige, aber unbezahlte Arbeit. Es ist genau der Inhalt der 10. AHV-Revision mit der Einführung des Splittings und der Betreuungsgutschriften, der jetzt eben den Frauen zugutekommt. Deshalb sollten Sie hier nicht monieren, dass die Frauen im Durchschnitt leicht höhere AHV-Renten als die Männer haben, sondern auch zur Kenntnis nehmen, dass Altersarmut eine Frauenrealität ist, weil drei Viertel der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ebenfalls Frauen sind.