Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion · 2008-03-18
Wortprotokoll
Vielen Dank, dass Sie über diesen Antrag nicht einfach hinweggegangen sind. Ich musste intervenieren.
Der Antrag Baader Caspar ist in der Art, wie er gestellt wird, nicht genau zu überblicken. Er lag in der Kommission auch nicht vor, und nach erster Sichtung und den Erfahrungen, die ich im Umgang mit Betrieben und deren Personalfürsorgestiftungen selber gemacht habe, geht es hier um einen relativ heiklen Vorschlag. Nur grosse Betriebe haben Personalfürsorgestiftungen, und es wäre natürlich schon etwas eigenartig, wenn grosse Betriebe, Konzerne, ihren Mitarbeitenden ab einem gewissen Alter den Lohn in den letzten zwei, drei, vier Jahren einfach aus der Personalfürsorgestiftung geben würden und das dann nicht AHV-pflichtiges Einkommen wäre. Das wäre ein Schlupfloch ausserordentlich negativer Qualität.
Insofern lade ich Sie dringendst ein, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es würde nämlich bedeuten, dass Konzerne schrittweise ihre Personalfürsorgestiftungen äufnen und sie dann bei Bedarf dazu verwenden, den Leuten den ordentlichen Lohn zu bezahlen, in Umgehung der Sozialleistungen. So geht das wohl nicht.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Baader Caspar abzulehnen.