Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt hier mit der Mehrheit.

Bei der Formulierung des Minderheitsantrages ist eine gewisse Schlitzohrigkeit nicht zu übersehen. Reichen die Mittel nicht, wird ein weiteres Mal die Bundeskasse angezapft. Es sollen also alle Möglichkeiten offengehalten werden, damit weiterhin Missbrauch finanziert werden kann. Man stellt sich also auf der linken Seite hinter die Missbräuche, die neu mit einem Tresoreriedarlehen abgedeckt werden sollen. Der Antrag der Minderheit ist so offenkundig, dass man wirklich merkt, wohin es gehen soll.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.