Wortprotokoll

Ich versuche ein letztes Mal, Sie zu einem Entscheid zu motivieren, der etwas Druck von der Invalidenversicherung nehmen soll - obwohl ich realistischerweise davon ausgehen muss, dass Sie auch diese Minderheit nicht unterstützen werden.

Wir sind nun daran, eine Vorlage zu verabschieden, welche die IV in die Selbstständigkeit entlässt. Selbstständigkeit heisst in diesem Fall auch, dass die IV in der Lage sein muss, die laufenden Verpflichtungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Gestern haben wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, die knapp, sehr knapp, unserer Meinung nach zu knapp bemessen ist. Sie wissen, wir haben da einen Antrag gemacht, mit dem wir diese Erhöhung gerne noch etwas aufgestockt hätten. Das Mindeste, was wir aber tun müssen, ist, ein Sicherheitsnetz unter die Invalidenversicherung zu spannen. Mit dem Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul spannen wir dieses Netz; ein Netz, das nur dann benutzt werden muss, wenn die Mittel der IV nicht ausreichen. Es wird also nicht etwas auf Vorrat beschlossen, wie Herr Wehrli gestern und auch heute wieder im Zusammenhang mit unserem Antrag auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesagt hat, sondern wir machen nichts anderes, als unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker wahrzunehmen. Wir sind dafür verantwortlich, dass die IV die Verpflichtungen, die wir ihr gemäss Gesetz zuweisen, auch erfüllen kann. Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die IV und mit ihr die Versicherten in eine prekäre Situation kommen könnten.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul.