Stahl Jürg · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich habe diesen Einzelantrag mit Unterstützung der Mehrheit der Kommission eingereicht, welche die Problematik der beidseitigen Verknüpfung der beiden Vorlagen, wie sie vom Ständerat beschlossen wurde, an einer Sitzung vom 10. März 2008, also während dieser Session, auf Anregung der Redaktionskommission diskutiert hat. Ich habe einige technische Ausführungen zu dieser Verknüpfung zu machen, aber das Wichtigste ist, dass wir von der Kommission eine Differenz zum Ständerat schaffen wollen, damit er sich nochmals vertieft mit der Problematik dieser Verknüpfung auseinandersetzen kann. Es geht im Wesentlichen darum: Bei der jetzigen Lösung, die Sie auf der Fahne finden, könnte ein verfassungsrechtliches Problem entstehen, ein unzulässiger Fall eintreten, nämlich bei einer gleichzeitigen Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung, bei der Volks- und Ständemehr nötig sind, und über das Referendum zum Bundesgesetz, bei der das einfache Volksmehr genügt. Das wollen wir nicht, und das geht auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht.

Wir haben nach der Gesamtabstimmung über die Vorlage darum in der Kommission nochmals darüber diskutiert und sind zu diesem Vorschlag gekommen. Er betrifft in Vorlage 1 Ziffer II Absatz 2 und in Vorlage 2 Artikel 5 Absatz 2. Aber der Antrag ist gesamtheitlich zu sehen.

Ich möchte den Kommissionssprechern nicht vorgreifen. Aber wir haben das in der Kommission im Nachgang nochmals diskutiert; und ich bitte Sie - auch im Namen der [PAGE 406] SGK -, meinem Einzelantrag zuzustimmen, damit der Ständerat diese Differenz nochmals diskutieren kann.