Wortprotokoll

Aus der Sicht der SVP-Fraktion ist die Trennung der beiden Fonds das einzige ansprechende Element dieser Vorlage. Darum kann die SVP-Fraktion diese Massnahme unterstützen. Die Trennung von AHV- und IV-Fonds ist folgerichtig und konsequent. Nicht konsequent wäre hingegen - das sollten wir beachten - die Gewährung eines Darlehens, denn damit könnten wir eben die Unabhängigkeit und "Abgelöstheit" des IV-Fonds nicht garantieren. Wir sollten hier konsequent sein und diese Trennung auch im Zusammenhang mit der Frage einer Gewährung von Darlehen durchziehen.

Die SVP-Fraktion ist aus diesem Grund gegen die Lösung der Mehrheit der Kommission und will die Trennung der zwei Fonds durchziehen. Es soll klar und transparent sein, auch gegen aussen; und die Schuldensituation sollte nicht vertuscht werden, indem man als Deckmantel ein Darlehen gibt. Glauben Sie mir, in einigen Jahren wird dann dieses Darlehen mit einer kleinen Gesetzesänderung abgeschrieben. Die SVP-Fraktion macht hier nicht mit und unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Bortoluzzi.

Die Frage des Darlehens ist aber nicht der einzige Grund, weshalb wir den Antrag der Mehrheit bekämpfen. Die SVP-Fraktion will eine ordentliche Ausgabe aus dem ordentlichen Staatshaushalt. Auch hier stehen wir für Transparenz ein. Beim Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul geht es um einen ausserordentlichen Beitrag, unabhängig davon, ob diese Minderheit die 5 Milliarden Franken zusätzlich oder anstelle des übrigen Geldes sprechen will. Diesen Sonderbeitrag lehnen wir ab.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul abzulehnen.