Wortprotokoll

Ich spreche zum sogenannten Steuerstreit beziehungsweise zum Steuerwettbewerb.

Ein Italiener ist zuerst ein Italiener, erst dann ist er Sozialist. Ein Franzose ist zuerst Franzose, erst dann ist er Sozialist. Bei uns scheint das etwas anders zu sein: Anstatt die politischen Reihen zu schliessen, wenn es gilt, die Interessen der Schweiz gegen Angriffe von aussen zu verteidigen, holen sich unsere Genossinnen und Genossen für ihre Steuerpolitik Unterstützung im Ausland.

Es ist durchaus legitim, den Steuerwettbewerb infrage zu stellen, aber, meine Damen und Herren von der Linken, setzen Sie sich mit uns hier in diesem Parlament auseinander! Verfolgen Sie Ihre Ziele in einer fairen, politischen Auseinandersetzung - hier in der Schweiz! Erklären Sie Ihre Politik den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes!

Mit Ihrer ideellen und politischen Unterstützung der beinahe schon hetzerischen Attacken auf die schweizerische Steuerhoheit und die schweizerische Steuerpolitik unterminieren Sie letztlich den demokratischen Diskurs bei uns. Ihre diesbezüglichen Bemühungen um ausländische Unterstützung für Ihre Finanz- und Steuerpolitik, Ihre Unterstützung für die Implementierung ausländischer Steuersysteme und Gepflogenheiten sind mehr als nur durchsichtig. Sie wissen genau, dass Sie für die Abschaffung des Steuerwettbewerbes hier in diesem Parlament keine Mehrheit finden.

Sie bekämpfen den Steuerwettbewerb seit langer Zeit - notabene erfolglos. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einmal die Konsultation des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz 2008 empfehlen.

Auf Seite 287 - Sie können es oben in der Bibliothek einsehen - werden die Ausgaben für die soziale Sicherheit im internationalen Vergleich dargestellt. Gemessen an den EU- und Efta-Staaten liegt die Schweiz mit ihren Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit je Einwohner, notabene kaufkraftbereinigt, hinter Norwegen auf dem zweiten Platz, also noch vor Schweden, Dänemark und auch der Bundesrepublik Deutschland, die gegenüber dem schweizerischern Wert mit einem Minus von 18 Prozent lediglich auf Platz 9 liegt. Je Einwohner geben wir für die soziale Sicherheit gar rund 40 Prozent mehr aus als der Durchschnitt der 25 EU-Staaten. Ich betone nochmals: Diese Werte beziehen sich auf Kaufkrafteinheiten. Damit dürfte klar sein, dass der Steuerwettbewerb, wie wir ihn in der Schweiz pflegen, wie er demokratisch legitimiert ist, den Sozialstaat in keiner Art und Weise einschränkt. Die FDP wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.