Wortprotokoll

Alle Jahre wieder hörten wir vom Vorsteher des UVEK das gleiche Lied. Er verlangt von der SBB Cargo schwarze Zahlen, bekommt aber rote retour. Während Jahren zeigte sich der Bundesrat von den Ergebnissen in der Regel "teilweise befriedigt", oder er bezeichnete die "Zielerreichung im Güterverkehr als teilweise erfüllt". Die Defizitwirtschaft ist also chronisch. Das Wehklagen über die von der Politik angeblich falsch gesetzten Rahmenbedingungen kommt reichlich spät.

Mit dem jüngsten Jahresverlust wird ein absoluter Höhe- bzw. Tiefpunkt erreicht. In dieser Situation kann man nicht mehr sanft korrigieren. Es zeigt sich einmal mehr: Wer Reformen verschiebt, bezahlt dafür einen hohen Preis. Im Fall der SBB Cargo sind das in erster Linie die Mitarbeitenden in den Betrieben von Bellinzona und Freiburg. Ihnen wird jetzt für sie Unverständliches abverlangt. Denn die Kehrtwende kann nur noch mit einer Rosskur und vor allem ohne Tabus gelingen. Für die Funktionäre mag es erbauend sein, wenn die Gewerkschaftsfahnen flattern. Diese Funktionäre stehen aber in der Verantwortung. Sie sollten sich auf das Vermitteln besinnen und einzig und allein die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Vielleicht ist hier mehr Verlass auf die Vernunft der Basis der Gewerkschaft.

Vor diesem Hintergrund warnt die FDP davor, Reformen im Güterverkehr aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Schon heute versuchen gewisse Kollegen, dem Zwang zu Reformen auszuweichen, indem sie nach dem Staat rufen. Dieser Ruf ist ein gefährlicher Reflex. Durch kompromissloses Festhalten an Einzelinteressen werden überfällige Entscheidungen blockiert. Der Staat wird so zum teuren Versager. Wir Freisinnigen verlangen Verantwortungsbewusstsein von allen. Alle müssen sich bewegen. Wer nur etwas vom anderen fordert - der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, die Gewerkschaft vom Arbeitgeber, der Kanton vom Bund, die Parteien vom Bundesrat, der Bundesrat von den Parteien, die Opposition von jedem alles -, der bewegt gar nichts. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen: die Arbeitgeber, indem sie die Fakten und ihre Entscheide transparent machen und Kosten nicht einzig durch Stellenabbau senken; die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und Löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen und auch Bereitschaft zur Mobilität zeigen; die Politik, indem sie nicht jedes Problem mit staatlichen Zuschüssen zu lösen versucht.

Schliesslich erlaube ich mir jetzt noch eine Bemerkung als Urnerin. Es ist nicht lange her, da wurden in Uri innert weniger Jahre über 1200 Bundesarbeitsplätze abgebaut: VBS-, SBB-, Swisscom- und PTT-Arbeitsplätze. In den letzten Tagen fragte ich mich: Waren wir eigentlich blöd, dass wir keinen Aufstand machten? Nein, das waren wir nicht, ist heute meine Antwort. Denn man kann die Realität nicht überlisten. Wir haben uns weitgehend am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen, und vor allem haben wir uns den heutigen Arbeitsplatzbedingungen angepasst. Das traue ich unserem südlichen Nachbarn auch zu.