Wortprotokoll

Die SBB haben im April 2005 gesagt, sie hätten bei der Kundenzufriedenheit im Personenverkehr und bei SBB Cargo leicht rückläufige Werte. Bei SBB Cargo liege der Grund darin, dass man jetzt Sonderleistungen konsequent verrechne, aber auch bei Fehlern im Timing und in der Rechnungsstellung. An der Verrechnung wolle man festhalten, bei den Fehlern bestehe Handlungsbedarf. Man hat das also damals schon erkannt.

Der Bundesrat hat damals gesagt, die Ziele im Güterverkehr seien noch nicht erreicht. Aber Herr Bundesrat Leuenberger hat ebenfalls gesagt, man hoffe, dass im laufenden Jahr kein Verlust, vielleicht sogar ein kleiner Gewinn geschrieben werde. Eine solche Entwicklung könne nicht garantiert werden, aber im Moment sehe es gut aus. Also war für den Bundesrat eigentlich alles klar.

Die SBB haben im April 2006 gesagt, im Cargo-Binnengeschäft habe man ein grösseres Problem, das aber jetzt gelöst werden könne. Offenbar hat man irgendwelche Strategien gehabt, um dieses Problem zu lösen.

Der Bundesrat hat - ebenfalls im April 2006 - gesagt, der Güterverkehr befinde sich in einer sehr schwierigen Transformationsphase und die Zielerreichung sei weniger gut. Er hat von grossen Herausforderungen gesprochen, etwa von der Pensionskasse - diese Herausforderung besteht heute noch -, und hat gesagt, der Güterverkehr müsse wieder schwarze Zahlen schreiben. Ich weiss nicht, ob er auch [PAGE 429] gesagt hat wie. Bundesrat Leuenberger hat gesagt: "Aufgabe der SBB ist es jetzt, die Dynamik rechtzeitig zu erkennen. Es gibt kaum ein anderes Unternehmen, das sich auf neue Entwicklungen im Markt dermassen schnell einstellt. Das hat SBB Cargo gut gemacht!" Das ist Originalton von Herrn Bundesrat Leuenberger. Für den Bundesrat war also alles völlig klar, obwohl das Unternehmen selber von grösseren Problemen gesprochen hat. Das ist doch einigermassen erstaunlich.

Im April 2007 haben die SBB gesagt, man kämpfe bei SBB Cargo um 10 bis 20 Millionen Franken, um in den Bereich der schwarzen Zahlen zu kommen. Der Bundesrat hat gesagt, die Zielvorgaben seien nicht erreicht.

Nun, was hat der Bundesrat unternommen? Wo hat er die Verantwortung des Eigners wahrgenommen? Wie hat er reagiert, oder hat er eine Aktion eingeleitet? Das würde uns, Herr Bundesrat Leuenberger, tatsächlich interessieren. Ich will Ihnen mit diesem historischen Rückblick eigentlich nur aufzeigen, dass das, was passiert ist, nicht unbedingt von heute auf morgen kam - in der Dimension sehr wohl, aber es hat sich eigentlich abgezeichnet.

Nun stellt sich die Frage: Was ist zu tun? Herr Kollega Hämmerle, Sie haben gesagt, es sei ungeheuerlich, was jetzt im Tessin passieren solle. Ich sage: Es ist ungeheuerlich, was jetzt im Tessin passiert, und zwar vonseiten der Arbeitnehmer. Auch heute erhalten die Arbeitnehmer von ihrem Unternehmen immer noch den Lohn, auch wenn sie nicht arbeiten. Für mich als Arbeitgeber wäre es absolut inakzeptabel, wenn ich bestreikt würde, bis ich in meinem Unternehmen Schaden nehme. Für mich ist das nicht mehr akzeptabel. Ich kann verstehen, wenn man einen Streik von vielleicht einem halben Tag ausruft - aber also sicher nicht in diesem Ausmass! Ja, da können Sie, Herr Rechsteiner, die Hände verwerfen; da sind wir offenbar gleicher Meinung. Frau Fehr hat gesagt, sie wolle parteipolitisch keine Rücksicht nehmen. Sie hat natürlich abgelenkt, damit sie nicht sagen muss, dass sie in diesem Bereich einmal die Verantwortung trägt. Ich glaube, da sind mindestens wir sehr unverdächtig.

Nun, was ist für die Zukunft zu tun? Die Politik in diesem Saal löst dieses Problem nicht. Es gilt jetzt kühlen Kopf zu bewahren, mit offenem Visier aufeinander zuzugehen. Aber das kann - und da unterstütze ich die SBB voll und ganz - nur geschehen, wenn dieser unsägliche Streik beendet wird. Nur dann kann man in einer guten Kultur aufeinander zugehen. Ein runder Tisch: ja; der runde Tisch darf aber keine Kompetenzen für Entscheide haben. Kompetenzen für Entscheide müssen dort liegen, wo letztlich dann auch die Verantwortung liegt. Die Politik, davon bin ich überzeugt, kann heute keine Rezepte vorlegen. Deshalb ist das Unternehmen - als Eignervertreter gehört auch der Bundesrat dazu - gefordert.