Wortprotokoll

Der Bundesrat verweist grundsätzlich auf die Antwort vom 23. August 2000 auf die dringliche Einfache Anfrage Pedrina Fabio 00.1063. Einen Widerspruch zwischen der deutschen und der italienischen Fassung haben wir trotz der Allusion, die Sie in der Fragestellung machen, nicht entdecken können. Die damalige Antwort kann, gestützt auf Angaben der Alptransit Gotthard AG, wie folgt ergänzt werden:

Die SBB, denen in den Jahren 1993 und 1994 die Projektverantwortung oblag, haben 1994 Ingenieurmandate im Umfang von etwa 125 Millionen Franken in einer öffentlichen Ausschreibung unter Wettbewerbsbedingungen vergeben. Diese Ausschreibung umfasste ebenfalls Optionen für spätere Projektphasen, welche durch die Vergabe von 125 Millionen Franken noch nicht abgedeckt wurden. Für diese späteren Projektphasen wurden in der Folge Aufträge von etwa 180 Millionen Franken vergeben. Eine erneute öffentliche Ausschreibung fand nicht statt.

Das Bundesamt für Verkehr hat - das ist auch in der Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage erläutert - dieses Vorgehen geprüft und es unter Berücksichtigung des damals geltenden und des neuen Beschaffungsrechtes des Bundes als zulässig erachtet. Diese Einschätzung teilt es heute noch.