Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-09-15

Wortprotokoll

Die Initiative gibt vor, dass im Bereich der Grund- und Zusatzversicherungen unhaltbare Zustände bezüglich Abgrenzung herrschten, auch zulasten der Versicherten, was missbräuchlich genutzt werde. Darum will die Initiative, dass Rechtsstellung, Firmenbezeichnung, administrative Organisation, Betriebsführung, Vermögen der Kassen sowie Rechnungslegung und Bilanzierung strikte getrennt werden. Es ist klar, dass das Angebot einer erweiterten Grundversicherung in Form von mehr oder weniger zusätzlichen versicherten Leistungen unter dem gleichen Dach zu Abgrenzungsproblemen führen kann. Es stellt sich die Frage, wie diese Probleme der Abgrenzung heute gelöst sind und ob sich eine Neuordnung, wie sie die Initiative will, aufdrängt.

Die Mehrheit der Kommission erachtet es als wenig sinnvoll, bestehende Synergien zwangsweise aufzuheben und damit die administrativen Aufwendungen aufzublähen. Es ist ja jedem Versicherten unbenommen, seine Versicherung dort abzuschliessen, wo er will. Der Zugang im Obligatorium ist gesetzlich gesichert. Jeder kann seine Zusatzversicherung auch bei einem anderen Versicherer abschliessen. Dort gilt die Risikoprämie, das ist klar.

Dazu kommt, dass die Rechnungslegung im Rahmen der Prämiengenehmigung kaum frisiert werden kann; es findet eine Kontrolle statt. Das KVG sieht in Artikel 21 die Aufsicht der Kassen vor. Artikel 22 sieht die Kontrolle der Verwaltungskosten vor. Das sind alles Elemente, die einen Missbrauch sicher schwierig oder unmöglich machen. Die Rechnungslegung zur Festlegung der Prämien nach den Artikeln 60 und 61 wird ebenfalls angesehen. Es gibt also Elemente, mit denen eine ziemlich klare Kontrolle stattfindet, eine Kontrolle, die kaum Lücken offen lässt. Es dürfte nun für den Versicherer in keiner Art und Weise interessant sein oder sich lohnen, den einen Zweig zulasten oder zugunsten des anderen Bereichs zu verfälschen. Das würde ja heissen, dass die Prämien, die dann aufgrund dieser Situation festgelegt sind, der Konkurrenz nicht standhalten würden.

Es wäre, glaube ich, wesentlich wichtiger, dass eben dieser Wettbewerb zwischen den Kassen in transparenter Art und Weise spielt. Die parlamentarische Initiative lässt die Vermutung zu, dass die vom Volk abgelehnte Einheitskasse in der Krankenversicherung nun in kleinen Schritten - wie es hier vorgeschlagen ist - realisiert werden soll, indem man die Versicherer zwingt, die Zusatzversicherungen strikte vom obligatorischen Teil zu trennen. Damit wäre zweifellos ein erster Schritt in Richtung einer Einheitskasse getan. Es gibt aus der Sicht der Mehrheit der Kommission sonst keinen Grund, der Initiative Folge zu geben.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.