Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-09-16
Wortprotokoll
Es geht darum, dass die CO2-Regelung für Gas- und Dampfkraftwerke so, wie Sie sie beschlossen haben, weiterhin garantiert bleibt; es geht um eine reine Verlängerung. Die materiellen Änderungsvorschläge, die allenfalls dereinst von unserer Seite kommen, werden später, nach einer entsprechenden Vernehmlassung, durch Sie beraten werden können.
Ich danke für die einstimmige Zustimmung der Kommission und nehme an, dass sich im Rat auch eine solche abzeichnet.