von Rotz Christoph · Nationalrat · 2008-09-16

Wortprotokoll

Das Parlament hat im Jahre 2005, nachdem die Kosten der Neat ausuferten, eine Gesamtschau über die Projekte der Eisenbahninfrastruktur verlangt, welche durch den FinöV-Fonds zu finanzieren sind. Die verlangte Gesamtschau wird nun mit der FinöV-Vorlage vorgelegt. Heute behandeln wir aber nur den Bundesbeschluss 4 über die Anpassung des Neat-Gesamtkredits. Die neuen Endkosten für die Neat sollen gemäss diesem Bundesbeschluss 19,1 Milliarden Franken betragen - beim Preisstand 1998 wohlverstanden. An der Volksabstimmung vom 29. November 1998 wurde die Neat noch für 13,6 Milliarden Franken verkauft. Gerade wegen der Kostenüberschreitungen bei der Neat reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um all die restlichen Projekte wie Bahn 2000, Lärmsanierung, Hochgeschwindigkeitsanschlüsse und ZEB zu finanzieren.

Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für Investitionen in Infrastrukturen der Eisenbahn. Die Verkehrssituation in der Schweiz erfordert aber Investitionen in Strasse und Schiene. Diese müssen in der Priorisierung in erster Linie dem Kriterium der Effizienz des eingesetzten Steuerfrankens unterstellt werden. Damit meine ich das Verhältnis zwischen Investition und dem damit gelösten Verkehrsproblem. Bahnbezogen bedeutet das unweigerlich, dass in erster Priorität bei den Bahnknoten, bei Engpässen und auf Zufahrten zur Transitstrecke investiert werden muss. Was nützt uns die sonst von der Schweiz alleine bezahlte Neat, wenn sie dereinst wegen kapazitätslimitierten Engpässen nicht optimal frequentiert werden kann?

Die SVP-Fraktion ist von der bundesrätlichen Vorlage vor allem in Bezug auf die Kostentransparenz enttäuscht. Seit einigen Jahren fordern wir eine übersichtliche Gesamtschau über sämtliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Dieser Anforderung entspricht die zu beratende Vorlage nicht. Es wird zudem weiterhin mit verschiedenen Preisständen ab dem Jahr 1993 operiert. Sicher können die Preisstände immer wieder nachgerechnet werden. Aber es ist unbestritten, dass Kosten mit verschiedenen Preisständen nicht der Transparenz dienen. Die von der Verwaltung angepasste Kostenübersicht auf dem einheitlichen und aktuellen Preisstand von 2007 - eine Forderung der SVP-Fraktion, die auch einem Teil des Rückweisungsantrages entspricht - liegt nun der Kommission vor. Das ergibt unter Berücksichtigung der Neat mit 19,1 Milliarden Franken, Preisstand 1998, und der ZEB von 5,2 Milliarden Franken, Preisstand 2005, neu ein gesamtes Investitionsvolumen von 37,5 Milliarden Franken, Preisstand 2007. Ein weiteres Kriterium für die Transparenz der Kosten sind die bereits eingesetzten Mittel und vor allem die Mittel, die noch benötigt werden, um die Fertigstellung der Neat zu bewerkstelligen, und die im Fonds noch vorhanden sind bis zur Inbetriebnahme von Gotthard und Ceneri, nachdem der Lötschberg heute bereits in Betrieb ist.

Dass der FinöV-Fonds nicht für alle Projekte des öffentlichen Verkehrs ausreichende Mittel zur Verfügung stellt und dass neue Finanzierungsquellen gesucht werden müssen, ist klar. Mit ZEB sollen nun 5,2 Milliarden oder gemäss Ständerat 5,4 Milliarden Franken im FinöV-Fonds fixiert werden. Damit werden aber nicht alle Projekte, welche damals noch Teil der [PAGE 1083] Volksabstimmung waren, wie der Zimmerberg II oder der Hirzeltunnel, realisiert. Mit ZEB werden in allen Regionen Projekte vorgesehen, und mit ZEB wird auch gleich eine ZEB 2 gefordert. Ich möchte hier noch anfügen: Der Zimmerbergtunnel wird von der Minderheit als Aufstockung betitelt. Ich würde eher sagen: Es ist keine Streichung.

In Bezug auf die übrigen FinöV-Projekte erwarten wir mehr Übersicht und Transparenz. Erfreulicherweise wird bei der Lärmsanierung weniger Geld benötigt, als allgemein erwartet wurde, nämlich etwa 320 Millionen Franken; ebenso bei der ersten Etappe von Bahn 2000 mit etwa 1,5 Milliarden Franken. Der Zimmerberg- und der Hirzeltunnel werden weiter hinausgeschoben. Die dafür benötigten reservierten Mittel verbleiben aber im FinöV-Fonds. Bei der Realisierung der Bauwerke zu einem späteren Zeitpunkt müssen die dafür notwendigen Gelder wieder neu eingestellt werden.

Fazit zur gesamten Vorlage: Die Botschaft des Bundesrates enthält viele Informationen, aber leider zu wenige, respektive sie weist eine ungenügende Übersicht, Transparenz und Verbindlichkeit auf.

Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Föhn auf Rückweisung unterstützen.