Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst im Namen der Grünen herzlich für den Bericht bedanken, der in einer guten Ausführlichkeit die Tätigkeiten der Schweiz beschreibt. Offensichtlich machen die Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten eine sehr gute Arbeit bei der Uno, doch wird diese Arbeit in der Schweiz sehr oft zu wenig wahrgenommen.

Die Uno ist nach wie vor eine sehr wichtige Organisation, weil sie zumindest einen Ort bietet, wo sich sämtliche Länder vorbehaltlos treffen und miteinander sprechen können. Doch die Wirkung der Uno darf und soll nicht überschätzt werden, damit keine falschen Hoffnungen in eine Institution, die derart verschiedene Interessen versammelt, gesetzt werden. Ein paar Beispiele zeigen die Schwächen der Uno auf. Das heisst nicht, dass man sie deshalb ablehnen oder ihre Bedeutung verneinen müsste, sondern es heisst, dass man daran arbeiten muss. Eines der wichtigsten Beispiele ist die Durchsetzung der Uno-Resolutionen. Noch immer sind einige Resolutionen nicht durchgesetzt, obwohl eigentlich eine Mehrheit der Länder sie beschlossen hat. Es sind insbesondere Uno-Resolutionen, die den Nahen Osten oder Afrika betreffen. Ihre Durchsetzung wäre wichtig für diese Länder, damit es dort mit der Entwicklung vorwärtsgehen könnte.

Die Verlagerung des Unilateralismus wird in diesem Bericht prominent dargestellt. Ich bin sehr froh darum. Es ist endlich auch so gekommen, dass die Uno, die hauptsächlich vom Westen aus gestartet worden ist, natürlich in dem Sinne, dass sie zu einer Weltorganisation wird, jetzt langsam auch ein Gesicht bekommt, das in diese Richtung weist. Mächte wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation geniessen ein Stück weit die Bevorzugung, die sie in den letzten Jahren erobern konnten und die plötzlich auch andere Gewichtsverteilungen ergibt. Interessant ist es dann, wenn den sogenannten demokratischen Ländern ausgerechnet von diesen Ländern Lehren in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte erteilt werden. Interessant wird diese Diskussion auch sein, wenn der Sicherheitsrat mit Ländern erweitert werden sollte, welche heute - traditionell gesehen - nicht viel zu sagen haben, aber zunehmend an Gewicht gewinnen; ich denke an die Länder Südamerikas, Afrikas und Mittelasiens. Die Verlagerung des Unilateralismus in Richtung Osten hat auch dazu geführt, dass gewisse Diskussionen heute anders geführt werden, beispielsweise die Diskussion über Terrorismus. Interessant ist, dass die Uno zwar über Terrorismus spricht, aber immer noch keine Definition dieses Phänomens hat. Interessant ist auch, dass diese Diskussion ausgerechnet von den Ländern blockiert wird, welche am meisten über Terrorismus sprechen; namentlich sind das die USA und Israel.

Ein wichtiger Punkt, den die Uno eigentlich behandeln müsste, der in ihren Prämissen steht und auch für die Schweiz ein ganz wichtiges Thema darstellt, ist die Abrüstung. Tragisch ist, dass seit dem Ende des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie wieder neue Höchstleistungen geschafft hat. Im letzten Jahr gab es weltweit mehr Aufrüstung als in den Hochzeiten des Kalten Krieges. Abrüstung ist für diese Organisation sehr, sehr schwierig durchzusetzen, weil sie keine Handlungsbefugnis hat, um beispielsweise den Rüstungswahnsinn der USA zu stoppen. In diesen Fragen hier kann die Schweiz eine wichtige Rolle spielen, da sie keinem Block, nicht der Nato und nicht der Europäischen Union, angehört. Sie kann eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Vermittlungen und in Mediationen. Dazu möchte ich auch die Vorstösse von Herrn Lang erwähnen, die er in der Kommission gemacht hat, wo er ein Schwergewicht auf diese Frage legen wollte. Die Kommission hat das abgelehnt - nicht etwa, weil sie das nicht wollte, sondern weil es im Bericht, wenn auch in einer schwächeren Form, schon geschrieben worden ist. [PAGE 1074]

Zum Thema Vermittlungen möchte ich noch gerne auf meine Vorrednerin reagieren. Sie hat vorhin kritisiert, dass die Vermittlungen, welche die Schweiz gemacht hat, insbesondere in der Region der Grossen Seen Afrikas und in Südamerika, eben nicht das sind, was sie sich unter Vermittlungen vorstellt. Kathy Riklin, es ist sehr wichtig, dass man da unterscheidet: Die Vermittlungen, die man innerhalb der Uno machen kann, kann man nur mit Kompromissen, beispielsweise mit europäischen Ländern, machen. Es ist deshalb nicht einfach, Vermittlungen oder Mediationen zu machen, bei welchen europäische Länder involviert sind. Das ist beispielsweise in der Region der Grossen Seen der Fall. Da ist es durchaus korrekt, dass die Schweiz ausserhalb eines Uno-Mandates arbeitet und vielleicht Licht in eine Sache bringen kann, wo europäische Länder dies verhindern.

Letztlich noch die Frage der Gewichtung der Uno: Es ist einfach immer wieder bezeichnend, dass gewisse Dinge nicht vorwärtsgehen, weil insbesondere auch von europäischen Ländern ein Interesse besteht. Ich nenne das Beispiel Rwanda. Beim Rwanda-Konflikt, der jetzt auch vor einem Uno-Tribunal beurteilt wird, ist es sehr wichtig, dass man die Sicht der am Konflikt nicht Beteiligten kennt, damit namentlich auch Länder aus Europa, die in Rwanda beteiligt gewesen sind, beurteilt werden können. Ähnlich wie beim Ex-Jugoslawien-Tribunal ist es sehr wichtig, dass man auch dort die Sicht völlig öffnet und sich nicht nur mit den Direktinvolvierten beschäftigt.

Der Uno-Gerichtshof ist von der Schweiz zunehmend finanziert worden, die Ausgaben sind steigend. Ich kritisiere das nicht, aber ich erwarte, dass die Qualität massiv zunimmt. In dem Sinne: Kritik auch an der Uno, aber nicht in der Meinung, dass man das Projekt abbrechen, sondern dass man es weiterentwickeln soll.