Wortprotokoll

Es ist sinnvoll, zwei, drei Themen, die Sie aufgeworfen haben, noch zu vertiefen, vor allem wenn Querschnitte von Problemen, die miteinander zu tun haben, aufgezeigt werden können:

1. Frau John-Calame hat sehr schön gesagt, dass die Uno ja daran ist, die Verwendung der Streubomben in einer Konvention zu ächten. Aber im Krieg, den Russland und Georgien im August geführt haben, haben beide Länder Streubomben verwendet. Russland ist Mitglied des Sicherheitsrates und hat ein Vetorecht, und genau das ist der Punkt: Sie nehmen ihre eigentliche Sicherheitsratsfunktion selber nicht ernst, sie können solche Prozesse blockieren. Genau das ist der Grund, weshalb die Reform des Sicherheitsrates so wichtig ist, zumal er sozusagen das Herzstück der Entwicklung des Völkerrechtes ist.

2. Herr Wobmann, ich finde es sehr schön, wenn Sie sagen, Sie von der SVP seien die Kritischsten gegenüber der Uno; das ist völlig akzeptiert. Es ist ja interessant, dass die SP auch sehr kritisch war, aber wir überlassen Ihnen gerne das Wort "Kritischste". Kritik ist aber ein Zeichen der Zuneigung und Liebe und nicht ein Zeichen der totalen Infragestellung. Sie müssen kritisch sein, und Sie haben in vielen Dingen, die Sie gesagt haben, total Recht. So ist zum Beispiel, wie ein ehemaliger polnischer Aussenminister gesagt hat, die Abrüstung bei der Uno völlig blockiert. Deshalb braucht es die Diskussion um die institutionellen Reformen. Kritik heisst eben nicht Infragestellung an sich, sondern Verbesserungsarbeit für sich. Ich bringe Ihnen von der Generalversammlung in drei Wochen zum Beispiel das Heft, das jedes Jahr zur Lage der Entwicklung der Welt erscheint. Dort ist zum Beispiel dargestellt, wie dank der UN-Entwicklungshilfe die [PAGE 1078] Kindersterblichkeit in gewissen afrikanischen Ländern in den letzten zwanzig Jahren um 50, 60 Prozent reduziert worden ist. Oder es ist dargestellt, wie die Analphabetenrate reduziert und die Zahl derjenigen, die einen Schulabschluss haben, erhöht worden ist. Beides sind Voraussetzungen dafür, dass die Länder in der Globalisierung nicht untergehen und ein Begriff der Gerechtigkeit entwickelt werden kann. Da zeigt sich, was die Uno leistet. Vielleicht sollte der Bundesrat diese positiven Nachrichten im Bericht auch aufnehmen, weil die Wirkungsanalyse in Bezug auf die Entwicklungshilfe, die Sie anmahnen, durchaus gemacht wird.

Der Uno-Berichterstatter war derjenige, der zufällig bei den Wahlen hier war, als es um seinen Rassismusbericht ging. Die Kritik an der Wahl an sich kam von der OSZE. Die Uno beschäftigt sich also doch mit Dingen, wo wir eine Verpflichtung haben, uns auch in unserer politischen Auseinandersetzung nicht vom rassistischen Diskurs verführen zu lassen, diesen nicht zu gebrauchen.

Zum Schluss noch Folgendes: Ich bin froh und dankbar, dass die Frau Aussenministerin die Idee des Generalversammlungspräsidenten aufgenommen hat. Ich bin in keiner Weise der Meinung, dass wir den Wunsch von Belgien, das jetzt gerade den Präsidenten des Sicherheitsrates stellt, für 2010 infrage stellen sollten. 2010 aber heisst, dass Westeuropa wieder im Jahr 2015, 2016 oder 2017 drankommt. Ich bin sicher, dass das immer noch ein Zwischenschritt im Hinblick auf den Sicherheitsrat wäre, da vor 2020 schon alle Plätze um den Sicherheitsrat gleichsam "kontrovers" besetzt sind. Wir haben also eine Dimension vor uns, welche die nächsten 12 bis 15 Jahre betrifft. Da wäre ein Zwischenschritt im Jahr 2015 oder 2016 immer noch sinnvoll, zumal dies so verstanden werden könnte - wie Mario Fehr das auch gesagt hat -, dass aus diesem Anlass in der Schweiz über die Uno diskutiert würde, auch über die Reformen, die für uns von ganz grossem Interesse sind; es würde darüber diskutiert, dass Institutionen à jour gebracht werden, die bis dann noch nicht erledigt sein werden. Am Schluss sollten wir den Schweizerinnen und Schweizern zeigen, dass die Uno eben der Platz ist, an welchem man um eine gerechte Welt streitet, um eine gesunde Welt, die sicher im Interesse der Schweiz liegt. Dass es eine gerechte, gesunde Welt gibt, liegt aber längst nicht nur im Interesse der kleinen Schweiz. Wenn wir das verstanden haben, sind wir auch reif für den Sicherheitsrat. Um diese Diskussion kommen wir, glaube ich, nicht herum. Hierzu ist es sinnvoll, jede Gelegenheit, wie zum Beispiel auch diese, zu ergreifen.