Wortprotokoll

Dieser Artikel 6 ist neben dem Artikel mit der starren und einem Irrtum unterliegenden Zielsetzung wahrscheinlich der Kernpunkt dieses Gesetzes. Die SVP lehnt dieses Instrument der Alpentransitbörse entschieden ab. In Absatz 1 von Artikel 6 geht es um die Mechanik der Einführung; es geht um die Delegation der Kompetenz, wer letztlich entscheiden soll, ob und wie eine solche Transitbörse eingeführt wird.

Die Alpentransitbörse wirft aber ohnehin viele wirtschaftliche, betriebliche und staatspolitische Fragen auf, die unseres Erachtens nicht geklärt sind. Wegen der langwierigen internationalen Verhandlungen, die hier noch nötig sind, ist für den Zeitraum bis 2018 - oder bis nach Eröffnung des neuen Gotthardtunnels - mit diesem Instrument kaum eine Verlagerungswirkung zu erzielen. Die Alpentransitbörse ist ein dirigistisches Instrument, das den Grundsätzen des Landverkehrsabkommens nach unserer Meinung eigentlich widerspricht. Der Widerspruch besteht darin, dass die Zahl der Alpentransitfahrten auf das angestrebte Ziel von jährlich 650 000 Fahrten beschränkt wird. Damit ist natürlich ein [PAGE 1112] Stück weit die freie Wahl des Verkehrsmittels tangiert; damit verbunden ist aber auch der zwangsweise Ausbau der unwirtschaftlichen Transportart auf der Schiene, nämlich der rollenden Landstrasse. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt: 85 Prozent des kombinierten Verkehrs entfallen auf den unbegleiteten kombinierten Verkehr, 15 Prozent auf den begleiteten Verkehr. Der begleitete Verkehr transportiert etwa 30 Prozent totes, unnötiges Gewicht. Es ist ein ineffizienter Einsatz von finanziellen Mitteln; es ist aber auch ein ineffizienter Einsatz der ohnehin knappen Trassen.

Einschränkungen des Wachstumspotenzials des unbegleiteten Verkehrs wären die Folge. Schon heute sind die Trassenkapazitäten knapp. Wenn Sie nur 10 Prozent der heute noch auf der Strasse verkehrenden Fahrten auf die Schiene verlagern wollen, brauchen Sie massiv mehr Investitionen in die Schiene. All jenen, die sagen, wir hätten noch viele Trassenkapazitäten frei, muss ich eines sagen: Das sind theoretische Lücken, die im Fahrplan noch bestehen; das sind theoretische Lücken für Zeitpunkte, in denen niemand fahren will und fahren kann, in denen niemand verladen will und verladen kann. Es ist also eher eine deklaratorische Geschichte.

Die SVP-Fraktion wird bei Absatz 1 bei der Bereinigung der Anträge, dem Antrag der Mehrheit, der Minderheiten I (Huber) und II (Pedrina) sowie dem Antrag Amstutz - gemäss Ständerat -, in erster Priorität dem Antrag Amstutz zustimmen; in der endgültigen Ausmarchung aber werden wir selbstverständlich die Minderheit III (Giezendanner) unterstützen. Lehnen Sie aber auf jeden Fall den Antrag der Minderheit II ab. Sonst besteht nämlich dann tatsächlich der Zwang zur Einführung der Alpentransitbörse, und das bereits zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss. Auch hier, Herr Pedrina, unterliegen Sie einem Irrtum und einer Illusion, wenn Sie glauben, dass das möglich sein wird. Es kann und darf nicht sein, dass die Kompetenz für die Einführung alleine beim Bundesrat liegt.

Ich komme noch kurz zu Absatz 2: Auch in der Kommission war hier kein klares Ergebnis zu erreichen. Die Kommission hat mit 11 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem vorliegenden Antrag der Mehrheit zugestimmt. Es geht um die Versteigerung, und zwar dass sie in nichtdiskriminierender Weise, aber auch an keine Leistung gebunden erfolgt. Irgendjemand kann Durchfahrtsrechte ersteigern und mit ihnen auch handeln. Es ist nicht festgelegt, wer steigern kann. Es wird auch klar gesagt: Jedermann, jede natürliche oder juristische Person oder ökonomische Gemeinschaft, kann Durchfahrtsrechte ersteigern; er kann mit ihnen handeln. Demgegenüber verlangt die Mehrheit, dass die Durchfahrtsrechte auch unentgeltlich, als Bonus für alpenquerende Schienentransporte, vergeben werden können. Das Durchfahrtsrecht wird also quasi an eine Leistung, eine ökologische Leistung, gebunden. Wer viel zur Verlagerung beiträgt, erhält entsprechend Durchfahrtsrechte.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.