preparatory:AB 88362
Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-17
Wortprotokoll
Frau Fehr, Sie haben gesagt, die Transitbörse sei EU-kompatibel. Wie erklären Sie sich dann, dass der Verkehrsminister von Österreich sagt, es sei undenkbar, in Österreich diese Börse einzuführen, er habe schon mit der Maut über den Brenner grösste Probleme gehabt? Wie erklären Sie sich, dass Italien ganz klar ablehnt? Sind das keine EU-Staaten?