Wortprotokoll

Ich würde es bedauern, wenn Sie diesen Artikel streichen würden. Denn er ist Ausfluss einer Errungenschaft, die wir der Europäischen Union abgerungen haben. Ich kann mich gut erinnern: Als damals die Verhandlungen über das bilaterale Verkehrsabkommen stattfanden, wollten wir eigentlich zusätzlich die Möglichkeit einer Alpentransitabgabe vorsehen. Und das ist dann sowohl aus innen- als auch aus aussenpolitischen Gründen in diese Klausel gemündet. Diese Klausel bedeutet, dass der Gemischte Ausschuss mit der Europäischen Union einberufen werden muss, der dann feststellt, ob die Kapazität, wie es hier umschrieben ist, überschritten wird oder nicht. Ich würde es bedauern, wenn diese Möglichkeit, den Gemischten Ausschuss einzuberufen, dahinfallen würde. Denn alleine schon die Einberufung des Ausschusses bedeutet eine gewisse Alarmstufe in dieser Situation. Dies könnte dazu führen, dass auch andere Massnahmen gefunden werden. Auch die Transporteure werden so auf die Engpässe aufmerksam gemacht, die in der Schweiz sind. Die ganze Möglichkeit einer Verhandlung würde also dahinfallen.

Nun haben Sie gesagt, ja, es treffe auch den Binnenverkehr. Natürlich trifft die Abgabe auch den Binnenverkehr, das ist richtig. Aber beachten Sie: Es gilt als eine Bedingung, dass die Bahnkapazität untererfüllt ist. Es müssen also noch Kapazitäten auf der Bahn vorhanden sein, erst dann kann die Erhöhung, die ja temporär beschränkt ist, erfolgen. Von daher würde ich das als ein Instrument beibehalten.