Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Artikel 3 ist neben Artikel 6 zur Alpentransitbörse ein Kernartikel des Gesetzes. Hier legen wir fest, bis wann wir den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern wollen. Der Bundesrat will mit seiner Vorlage das Ziel erst nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erreichen, also in rund zehn Jahren. Was heisst das konkret?

Ich möchte drei Bereiche herausgreifen:

Zum ersten Punkt, zur Gesundheit: Noch zehn Jahre sollen die Leute entlang der Transitachsen unter Lärm und Abgasen leiden. Die verschmutzte Luft schadet der Gesundheit, verursacht damit grosse Gesundheitskosten und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Die Krankheitskosten, welche die Luftverschmutzung verursacht, betragen jährlich mehrere Milliarden Franken. Die Kantone Uri und Tessin verlangen daher mit Standesinitiativen im Interesse ihrer Bevölkerung, dass der alpenquerende Güterverkehr bis 2012 verlagert werde. Die transitgeplagte Bevölkerung hat sich 1994 berechtigterweise Hoffnung gemacht, dass ihre Lebenssituation bald verbessert werde. Diese Bevölkerung haben wir 1999 auf 2009 vertröstet. Nun noch einmal zehn Jahre zu warten ist ein Affront gegenüber den Betroffenen!

Zum zweiten Punkt, zum Klima: Alle Parteien - oder zumindest fast alle Parteien - reden immer über den Klimaschutz. Wir Grünen wollen hier Taten sehen. Deshalb sind wir dafür, dass wir mit dem Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline) das Erreichen des Verlagerungsziels auf 2012 festlegen. Hier können Sie also alle einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jede auf die Schiene verlagerte Sendung verringert den Energieverbrauch und senkt damit den CO2-Ausstoss.

Zum dritten Punkt, zur Europapolitik: Das Verlagerungsziel 2012 ist ein Trumpf gegenüber der EU. So können wir bei der EU dafür sorgen, dass die Alpentransitbörse auf der Traktandenliste nach oben rutscht. Setzen wir diesen Trumpf also gezielt ein, setzen wir uns nicht nur im Sport ehrgeizige Ziele, sondern legen wir fest, dass das Verlagerungsziel bis 2012 erreicht werden muss.

Aus meinen Ausführungen ist sicher klargeworden, dass die grüne Fraktion den Antrag der Minderheit II (von Rotz) ablehnt. Die Minderheit II will, dass sich die Verlagerungsziele nur noch an wirtschaftlichen Bedürfnissen orientieren dürfen. Das ist eine Missachtung des Volkswillens - von Vertretern der SVP! Das ist eine wenig glaubwürdige Politik.