Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag, am Verlagerungsziel festzuhalten. Das heisst, dass 2012 noch maximal 650 000 Fahrten über die Alpen möglich sind. Das ist etwa die Hälfte dessen, was heute an Verkehr auf der Strasse zirkuliert. Folgerichtig würde das Zwischenziel in Absatz 4 ebenfalls angepasst.

Viele mögen sagen - auch der Bundesrat sagt das -, dieses Ziel sei unrealistisch, es sei unredlich, es so festzuhalten, weil es nicht möglich sei, dieses Versprechen einzulösen. Es sei deshalb auch ein falsches Versprechen. Ich gebe zu: Das Ziel ist sicher sehr ehrgeizig. Weshalb halten wir trotzdem daran fest? Wir sind der Meinung, dass es möglich ist. Es ist möglich, wenn wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen. Weil wir es dem Volk versprochen haben, müssen wir auch alle Hebel in Bewegung setzen. Das heisst konkret: sofort mit Hochdruck die Alpentransitbörse einführen und sofort Infrastrukturanpassungen vornehmen, die zu zusätzlicher Kapazität führen und damit die Verlagerung begünstigen. Wir sind aber insbesondere der Meinung - das ist das wichtigere Argument -, dass wir am Ziel festhalten müssen, weil wir damit den Druck aufrechterhalten können, vor allem den Druck gegenüber der EU. Das Verschieben des Ziels ist nach unserer Ansicht ein falsches Signal gegenüber der EU. Das Anliegen der Schweiz, eine Alpentransitbörse einzuführen, die Verlagerung zu verstärken, würde damit auf der politischen Agenda der EU sofort nach unten rutschen.

Der ehrgeizige Fahrplan und die klaren gesetzlichen Vorgaben waren bisher schon die besten Verbündeten auf dem europäischen Parkett. Sie waren wesentlich verantwortlich für die jeweils guten Verhandlungsabschlüsse. An dieser Strategie sollten wir festhalten. Die EU hat bekanntlich grossen Respekt vor unseren Volksrechten, sie hat grossen Respekt vor unseren gesetzlichen Vorgaben. Dieses Pfand, diese Verbindlichkeit sollten wir nicht aus der Hand geben.

Ich bitte Sie deshalb, insbesondere mit Blick auf die EU und ihre Position, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.