Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 9 Absatz 1 der Formulierung gemäss Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit eigentlich die ursprünglichen Anliegen des Bundesrates aufzunehmen. Mit der Fassung gemäss Kommissionsmehrheit und Ständerat wird in erster Linie Tür und Tor geöffnet, zusätzlich zum unbegleiteten kombinierten Verkehr auch noch andere Sachen zu subventionieren. Mit dem Minderheitsantrag wollen wir erreichen, dass sich die Unterstützung auf den effektivsten, eben auf den unbegleiteten kombinierten Verkehr beschränkt. Wir wollen verhindern, dass einfach kreuz und quer alles ein bisschen [PAGE 1115] subventioniert wird, ohne darauf zu schauen, ob die Gelder auch effizient eingesetzt werden. Insbesondere geht es dabei natürlich um die rollende Landstrasse (Rola), also jene Verlagerungsvariante, wo der ganze Lastwagen samt Ladung auf den Zug verladen wird; deshalb beantragen wir auch die Streichung von Absatz 3, wo diesbezüglich weitere Details geregelt werden.

Im Vergleich mit anderen Bahntransportarten ist die Rola ineffizient. Wenn wir sie etwa mit dem unbegleiteten kombinierten Verkehr und dem Wagenladungsverkehr vergleichen, stellen wir fest, dass mit der Rola weitaus am wenigsten Nettotonnen befördert werden können. Der Grund liegt darin, dass bei der Rola viel Raum und Gewicht auf dem Zug durch die Tara - Lastwagen, Bahnwagen usw. - weggefressen werden und die effektiv zu transportierende Ware nur noch etwa 30 Prozent des gesamten Zuges ausmacht. Die Werte beim unbegleiteten kombinierten Verkehr sind wesentlich besser, er erreicht eine Effizienz bis gegen 50 Prozent. Krass ist auch ein Vergleich der Kosten pro Tonne Nutzlast. Bei der Rola entstehen Kosten von 122 Franken pro Tonne, während beim unbegleiteten Kombiverkehr bloss 55 Franken pro Tonne Nutzlast anfallen. Es muss verhindert werden, dass diese Ineffizienz mit Subventionen aus der Bundeskasse aufrechterhalten oder sogar noch ausgebaut wird.

Sehr eigenartig ist es auch, wenn grosse Geldbeträge in Form von Subventionen in den Schienengüterverkehr fliessen, dort an Unternehmen gehen, die mit der einen Hand Subventionen empfangen und mit der anderen Hand das Geld in Form von Dividenden an die Aktionäre weiterreichen, wie dies etwa bei der Firma Hupac der Fall ist. Das muss verhindert werden, und zwar durch Streichen von "in erster Linie" bei diesem Artikel.

Ein weiteres Argument ist auch die fehlende Kapazität auf der Schiene. Wie wir gehört haben, ist auf unserem Schienennetz nicht genug Platz für den Personen- und den Güterverkehr. Da ist es absolut unvernünftig, wenn durch die ineffiziente Rola Trassen belegt werden, die man besser für den viel effizienteren unbegleiteten Kombiverkehr freigeben würde. Ausserdem sagt der Bundesrat in seiner Botschaft selber, der unbegleitete kombinierte Verkehr müsse unterstützt und gestärkt werden. Da ist eine Verzettelung - alles ein bisschen - ganz sicher der falsche Weg.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen, bei Absatz 1 die Formulierung "in erster Linie" wegzulassen und als Folge davon Absatz 3 betreffend die Rola zu streichen.