Wortprotokoll

Vor fast genau einem Jahr haben wir die Initiative "Ja zur Komplementärmedizin" hier in diesem Rat behandelt. In unserem Rat lag kein Gegenvorschlag zur Initiative vor. Dagegen gab es den Antrag einer Minderheit, die wollte, dass die Initiative dem Volk mit der Empfehlung zur Annahme zur Abstimmung vorgelegt würde. Sie sind damals mit 93 zu 78 Stimmen dem Antrag der Mehrheit gefolgt, die die Initiative mit der Empfehlung zur Ablehnung zur Abstimmung bringen wollte.

Im Ständerat wurde der Initiative ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt, dies mit dem sehr klaren Resultat von 35 zu 1 Stimmen - also mit einer Gegenstimme. Der direkte Gegenvorschlag unterscheidet sich nur in einem Wort vom ursprünglichen Initiativtext: Anstelle der Formulierung "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin" wurde im direkten Gegenvorschlag auf das Wort "umfassend" verzichtet. Damit trug der Ständerat den Befürchtungen Rechnung, die Annahme der Initiative führe zu einem starken Kostenschub in der Krankenversicherung und gehe zu weit.

In der Folge hat sich die SGK des Nationalrates noch einmal über das Geschäft gebeugt. In der Kommissionsdebatte wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Kommission bereit war, dem Ständerat entgegenzukommen und einem Gegenvorschlag ebenfalls zuzustimmen. Die Debatte, wie sie damals in der Kommission geführt wurde, zeigte, dass eine Mehrheit einem indirekten Gegenvorschlag den Vorzug geben wollte. Der indirekte Gegenvorschlag hätte beinhaltet, dass die Forderungen der Initiative aufgenommen und die notwendigen Anpassungen des Krankenversicherungsgesetzes, des Heilmittelgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes an die Hand genommen würden. Dieser Vorschlag wurde der SGK des Ständerates unterbreitet. Diese lehnte es aber einstimmig ab, anstelle des direkten einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten.

In der letzten Kommissionssitzung hat nun auch die SGK des Nationalrates dem direkten Gegenvorschlag, wie er im Ständerat vorgeschlagen und gutgeheissen wurde, mit 11 zu 9 Stimmen zugestimmt. Ein wichtiger Grund für die Zustimmung der nationalrätlichen Kommission lag sicher darin, dass das Initiativkomitee signalisierte, die Initiative werde bei Annahme des Gegenvorschlags zurückgezogen.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.